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Überstunden ohne Ende

Polizei im Land Überstunden ohne Ende

Die Zahl der Überstunden und der finanziell vergütbaren Mehrarbeit bei der Landespolizei könnte in diesem Jahr auf eine halbe Million anwachsen. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.

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Auch die Motorradstaffel war gefordert: Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Kiel bedeutete für die Beamten Alarmstufe 1. Für die Sicherung des Staatsgastes waren an die 2000 Polizisten im Einsatz.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Bereits jetzt ist mit 383027 ein Spitzenwert erreicht, der über den 357946 Stunden im gesamten vergangenen Jahr liegt. Durch die Bezahlung der Mehrarbeit von 83309 Stunden in diesem Jahr entstehen Kosten in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro. In 2014 fielen nur 26623 Stunden an, die vergütet wurden. Die hohe Steigerung resultiert auch aus der Mehrarbeit der Beamten wegen der Flüchtlingskrise. Etwa 470 Polizisten gehören der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) an, die sich um Unterkünfte und Sicherheit der Asylsuchenden kümmert. Bereits vor Gründung der BAO im August hatten sämtliche Direktionsleiter wegen der hohen Belastungen ihrer Beamten geklagt. Die Polizeichefs hatten angemahnt, dass wegen der zahlreichen Sondereinsätze, also in „Helm und Stiefeln“, viele Vorgänge lange Zeit liegen blieben. Zur Erinnerung: In Lübeck fand dieses Jahr das Treffen der G7-Außenminister statt. Auch der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Kiel wurde über Wochen geplant und von mehreren 1000 Polizisten gesichert.

Familienplanung erheblich erschwert

Durch die Vielzahl der Einsätze fühlten sich die Beamten als Verschiebemasse, kritisierten damals die Behördenleiter. Familien könnten kaum noch planen. Trotz der hohen Belastungen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass die Landespolizei gegen die Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen hätte, heißt es in dem Papier. Allerdings sei es einsatzbedingt zu Überschreitungen der regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit gekommen.

„Die erschreckend schlechte Aufklärungsquote bei Straftaten und die jetzt veröffentlichten Zahlen ergeben ein deutliches Bild: Wir haben zu wenig Polizeibeamte in Schleswig-Holstein“, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Dies habe nicht nur negative Konsequenzen für das Sicherheitsgefühl der Menschen, die ständige personelle Ausnahmesituation führe auch über kurz oder lang zu einer psychischen und physischen Überlastung der Beamten. Deshalb müsse der Innenminister schnellstmöglich von seiner Wohlfühlrhetorik herunterkommen und in die sachliche Auseinandersetzung gehen. „Ein verantwortlicher Minister schaut nicht weg, wenn seine Beamten Überstunden an Überstunden reihen müssen und damit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen“, so Kubicki.

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Ein Artikel von
Günter Schellhase
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