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Polizei verhindert Aufklärung zu verdeckten Ermittlern

Polizei Polizei verhindert Aufklärung zu verdeckten Ermittlern

Nach dem Auffliegen widerrechtlich eingesetzter verdeckter Ermittler hat die linke Szene der Polizei vorgeworfen, eine weitere Aufarbeitung der Fälle zu sabotieren.

Hamburg. Kaum sei etwa wegen des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. Klage eingereicht worden, habe die Polizei wie auch schon im Fall von Iris P. kurzerhand die Rechtswidrigkeit des Einsatzes eingeräumt und so eine weitere gerichtliche Aufklärung unmöglich gemacht, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises "Verdeckte Ermittlungen abschaffen" am Dienstag. "Das wiederholte Einknicken bei der Erhebung von Klagen zeigt aus unserer Sicht, dass das Thema schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden soll."

dpa

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