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Positiver Abschluss im Norden für 2015

Haushalt Positiver Abschluss im Norden für 2015

Schleswig-Holstein schreibt trotz der Flüchtlingskrise tiefschwarze Zahlen. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) konnte das Land 2015 ein Plus von 187 Millionen Euro erwirtschaften. Hauptgrund für das beste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren sind Rekord-Steuereinnahmen.

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Trotz des positiven Abschlusses, seien die Herausforderungen laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) enorm gewesen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Mit den Überschüssen will das Land die marode Infrastruktur etwas ausbessern und den Schuldenberg ein bisschen abbauen.

„Das ist ein schöner Start ins neue Jahr“, sagte Heinold. Sie hatte ursprünglich für 2015 mit einem Minus von 179 Millionen Euro kalkuliert. Das Top-Ergebnis erklärte sie unter anderem mit einer „sparsamen“ Haushaltsführung. Fakt ist, dass Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 8,761 Milliarden Euro Steuern einnahm. Das sind rekordverdächtige 937 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zudem fielen die Zinsausgaben für die Altschulden um gut 100 Millionen Euro geringer aus als geplant.

Dank der Mehreinnahmen konnte Heinold fast problemlos die explodierenden Flüchtlingskosten begleichen. Sie waren im vergangenen Jahr von zunächst geplanten 150 Millionen auf zuletzt 462 Millionen Euro gestiegen. Für 2016 kalkuliert die Ministerin mit gut 800 Millionen Euro Flüchtlingsausgaben und mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Dabei räumte sie ein, dass sie im Haushalt des laufenden Jahres kleinere Risikopuffer eingebaut habe.

Aus den Haushaltsüberschüssen will das rot-grün-blaue Kabinett 100 Millionen Euro in das Sonder-Investitionsprogramm Impuls stecken. Ziel des Programms, das eigentlich erst 2018 anlaufen sollte, ist es, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur zu lösen. In welche Projekte die Mittel fließen, will Heinold im Rahmen eines Nachtragshaushalts im April bekanntgeben. Als Beispiele nannte sie die Instandsetzung von Landesstraßen, die Modernisierung von Kliniken und Klimaschutzmaßnahmen für öffentliche Gebäude. „Es kann geplant und gebaut werden“, bilanzierte die Ministerin.

Mit dem restlichen Haushaltsüberschuss (87 Millionen Euro) will das Land den Schuldenberg (27 Milliarden Euro) etwas abtragen. Eine Rückzahlung von Alt-Schulden ist in der Landesgeschichte die große Ausnahme. Seit den 60er-Jahren gab es in Schleswig-Holstein nur ein einziges Mal einen Haushaltsüberschuss, nämlich 2013. Damals konnte sich Heinold über ein Plus von 115 Millionen Euro freuen.

SPD, Grüne und SSW sparten nicht mit Eigenlob. Sie attestierten ihrer Regierung eine „solide Haushaltspolitik“ und eine „vorausschauende Planung“. Die „gute Nachricht“ vom Haushaltsplus stehe „in erfrischendem Kontrast zu den finanziellem Horrorszenarien“ der Opposition.

CDU und FDP jubelten nicht mit. „Der gute Haushaltsabschluss kann über die falsche Prioritätensetzung nicht hinwegtäuschen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Regierung habe die Investitionen über Jahre zurückgefahren und nehme die positive Entwicklung der Steuereinnahmen als selbstverständlich hin. „Ich mag mir nicht vorstellen, welche Auswirkungen die aktuelle Flüchtlingskrise in einer konjunkturellen Delle haben würde.“

Die FDP erinnerte ebenfalls an die rückläufige Investitionsquote von real nur 7,1 Prozent im vergangenen Jahr. „Rot-Grün-Blau handelt zulasten künftiger Generationen“, bemängelte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. „Der Haushaltsabschluss 2015 gibt weit weniger Anlass zum Feiern, als es Finanzministerin Heinold die Öffentlichkeit gern glauben lassen möchte.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Finanzministerin Monika Heinold wird vom Glück regelrecht verfolgt. Im vergangenen Jahr kassierte Schleswig-Holstein sage und schreibe fast zwölf Prozent mehr Steuern als im Vorjahr. Diese Zusatzeinnahmen, eine Folge des anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland, sind der Hauptgrund dafür, dass Schleswig-Holstein trotz explodierender Flüchtlingskosten 2015 zum zweiten Mal in der jüngeren Landesgeschichte schwarze Zahlen schreiben konnte.

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