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Prügel für Abgeordnete und neue Proteste in Ägypten

Innenpolitik Prügel für Abgeordnete und neue Proteste in Ägypten

Der Machtkampf in Ägypten nimmt bizarre Formen an. Militärs, Islamisten und liberalen Kräften tragen ihn abwechselnd vor Gericht, im Parlament oder auf der Straße aus - mit Worten und Backpfeifen.

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Soldaten bewachen das Verfassungsgericht in Kairo.

Quelle: Khaled Elfiqi/ Archiv

Kairo. Salafisten-Führer Hasim Abu Ismail kündigte für Freitag eine "Millionen-Demonstration" in Kairo an. Der Protest richte sich in erster Linie gegen die vom Obersten Militärrat verabschiedeten Verfassungsgrundsätze, sagte der radikale Islamist in der Nacht zum Mittwoch in einer Talkshow des TV-Senders Al-Balad.

Aktivisten klagten unterdessen über die zunehmende Gewaltbereitschaft von Demonstranten. Der für seinen Kampf gegen die Korruption bekannte Parlamentsabgeordnete Hamdi al-Facharani erzählte in einer Talkshow des ägyptischen Fernsehsenders Dream TV unter Tränen, wie er am Dienstag vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo von Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammengeschlagen worden sei. Die Demonstranten hätten ihn beschimpft und gefragt: "Willst du etwa, dass die ungläubigen Liberalen das Land regieren?"

Der sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidat Abul Ess al-Hariri wurde nach Angaben lokaler Medien am Dienstagabend von Mursi-Anhängern gewaltsam daran gehindert, den zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu betreten. Dort hatten sich Tausende Demonstranten zusammengefunden, um die Wiedereinsetzung des Parlaments zu fordern. Im Stadtteil Nasr-City trafen sich zur gleichen Zeit Gegner der Muslimbruderschaft, die genau das Gegenteil forderten und sich auf die Seite des Verfassungsgerichts stellten.

Das Oberste Verfassungsgericht hatte das von Islamisten dominierte Parlament Ende Juni für illegitim erklärt, weil zahlreiche Parteimitglieder für die Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für "Unabhängige" reserviert waren. Auch Abu Ismail stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichts infrage.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Präsident Mohammed Mursi diese Woche in Kairo getroffen hatte, erklärte: "Die Menschen hegen zu Recht die Erwartung, dass sie mit ihrer Stimme die Zukunft des neuen Ägyptens mitbestimmen können. Deshalb braucht das Land eine klare und glaubwürdige demokratische Perspektive."

Mursi flog am Abend nach Dschidda, wo er König Abdullah treffen soll. Nach Angaben vom Flughafen Kairo wurde er von seiner Ehefrau und einer Delegation begleitet, der auch mehrere Minister angehören. Es ist Mursis erste Auslandsreise als Präsident. Während ihres Aufenthaltes in Saudi-Arabien wollen Mursi und seine Ehefrau Nagla Ali Mahmud auch die heiligen Stätten von Mekka und Medina besuchen.

Es wird erwartet, dass Mursi nach seiner Rückkehr einen Ministerpräsidenten ernennen wird. Derzeit hat Ägypten eine Übergangsregierung, die der Obersten Militärrat ausgewählt hatte.

dpa

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