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Qualmen in Restaurants wieder erlaubt

Hamburg Qualmen in Restaurants wieder erlaubt

Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes: In Hamburgs Restaurants darf vom 1. September an wieder geraucht werden - sofern die Wirte dafür eigene Räume mit speziellen Lüftungen und Schleusen einrichten.

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Bald kann in Hamburgs Restaurants wieder geraucht werden.

Quelle: dpa

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss am Mittwoch zudem mehrheitlich, das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden einschließlich Spielhallen grundsätzlich zu verbieten. Ausnahmen gibt es nur noch etwa in Gefängnissen oder Krankenhäusern. Die Regelungen für Kneipen bleiben unverändert bestehen. Danach darf geraucht werden, wenn das Lokal kleiner als 75 Quadratmeter ist, nur einen Raum hat, Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und keine zubereiteten Speisen angeboten werden.

Die Bürgerschaft reagierte mit der neuerlichen Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach war die bisherige Regelung eine Ungleichbehandlung von Restaurants und Schankwirtschaften und damit verfassungswidrig (Az. 1 BvL 21/11). In Hamburg galt bislang, dass immer dort, wo gegessen wird, das Rauchen verboten ist. Dagegen hatte jedoch die Betreiberin einer Gaststätte in einem Autohof an der Autobahn 7 erfolgreich geklagt.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass diese Regelung gegen die Freiheit der Berufsausübung in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Bereits 2008 hatte das Gericht entschieden, dass Wirte von Eckkneipen ihren Gästen das Rauchen erlauben dürfen, wenn eine Rauchverbotsregelung auch sonstige Ausnahmen zulässt.

Ein Zusatzantrag der FDP, die eine Unterscheidung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ablehnt, fand ebenso wenig eine Mehrheit im Parlament wie der Antrag der GAL, die ein generelles Rauchverbot in Gaststätten wie in Bayern und im Saarland forderte. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die Neuregelung schütze Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden wirksam und mache innerhalb der Gastronomie die strengsten Auflagen in ganz Deutschland. Auch wenn nun wieder Raucherräume in Restaurants möglich seien, betonte die Gesundheitssenatorin unter Hinweis auf die Gästezahlen dennoch: "Meine Empfehlung an die Gastwirte: Lassen Sie es sein."

dpa

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