16 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
„Da und dort einzelne Probleme“

SPD-Chef Ralf Stegner „Da und dort einzelne Probleme“

Innenminister Stefan Studt (SPD) und die Polizeiführung stehen unter Druck. Die Gewerkschaften sprechen von einem Klima der Angst, die CDU nennt Studt eine „Fehlbesetzung“. SPD-Landeschef Ralf Stegner, früher selbst Innenminister, hält dagegen.

Voriger Artikel
Mehr Spenden, weniger Förderer bei Greenpeace
Nächster Artikel
Hamburg: weiterhin Unterricht mit muslimischen Verbänden

Ralf Stegner: "Fakt ist, dass die Polizei einen extrem schweren Job hat."

Quelle: Uwe Paesler

Die Landespolizei steckt in der moralischen Krise, sagen die beiden Polizeigewerkschaften. Für die Opposition sind Innenminister Studt und Ministerpräsident Albig die Schuldigen...

Ralf Stegner: ...was absolut daneben ist. Das Einzige, was CDU und FDP „für“ die Polizei in ihrer Regierungszeit getan haben, war, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Jubiläumszulage zu streichen. Wir hingegen haben in dieser Legislaturperiode bereits ein Bündel von Maßnahmen für die Mitarbeiter der Landespolizei getroffen, auf die wir mit Fug und Recht stolz sind. In Zeiten des Kostendrucks war das wahrlich keine Kleinigkeit.

Welche Maßnahmen meinen Sie?

Wir haben durch die Aufhebung von schwarz-gelben Stellenstreichungen und zusätzliche Ausbildungsstellen die Voraussetzungen für insgesamt 500 zusätzliche Stellen geschaffen, haben die Gehälter für das Einstiegsamt angehoben und damit begonnen, den Beförderungsstau aufzulösen. Wir haben die Jubiläumszulage wieder eingeführt und die Erschwerniszulagen erhöht. Wir haben gemeinsam einen Entschädigungsfonds für im Dienst verletzte Polizeibeamte eingeführt und den Ausgleich für Überstunden- und Nachtdienste arbeitnehmerfreundlicher gemacht – vor allem aber die Ausrüstung der Einsatzkräfte so verbessert, dass wir damit bundesweit in der Spitzengruppe sind. Das ist objektiv vorbildlich, was ich übrigens auch überall höre, wenn ich in Deutschland unterwegs bin.

Das heißt, Sie wollen von der Kritik nichts wissen?

Natürlich habe ich da und dort einzelne Probleme wahrgenommen. Die von den Gewerkschaften beschriebene negative Stimmung habe ich während einer Rundreise durch die Direktionen im Land auf keinem der Reviere vernommen. Im Gegenteil: Selbst Personalräte und Gewerkschafter haben mir mehrfach gesagt, dass seit langer Zeit keine andere Landesregierung mehr so viel für die Polizei getan habe wie unsere. Ein Klima der Angst habe ich jedenfalls nicht vermittelt bekommen.

Aber die Polizeigewerkschaften vertreten etwa 75 Prozent der Polizeibeschäftigten im Land. Die werden sich ihre Aussagen ja nicht ausgedacht haben.

Fakt ist, dass die Polizei einen extrem schweren Job hat. Natürlich ist da nicht immer alles in Butter. Im Übrigen bin ich selbst länger Gewerkschafter als SPD-Mitglied und weiß, dass man seine Mitglieder motivieren muss. Ich habe auch Verständnis dafür, wenn Polizisten darüber empört sind, dass nach einer schweren Körperverletzung an einem Kollegen Staatsanwaltschaft und Gericht keinen Haftgrund für den Täter sehen. Aber das entzieht sich dem Einfluss der Politik.

Weniger Verständnis habe ich für persönliche Angriffe auf den Innenminister. Diese Unterstellungen einiger weniger Gewerkschaftsfunktionäre und des Oppositionsführers sind ungerechtfertigt, wenn man Regierung und Opposition sauber miteinander vergleicht. Allein die Vorschläge, die die CDU gemacht hat, sind geradezu abenteuerlich.

Und zwar?

Die Union will die Einbruchskriminalität durch bewaffnete Hobbypolizisten bekämpfen. Das lehnt die Polizei selbst zu Recht ab. Und in Zeiten des Terrorismus will die CDU die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen. Wie professionell die Polizei arbeitet, hat sie gerade in München bewiesen, und auch deshalb lehnt sie auch diesen Vorschlag zu Recht ab. Mit der SPD wird es das ohnehin nicht geben. Man merkt: Die Vorschläge der Union taugen nichts – im Land ebenso wenig wie im Bund. Die CDU mag mit Herrn de Maizière den Innenminister stellen, aber es war die SPD, die für mehr Bundespolizisten gesorgt hat und die sich für die Belange der Polizei einsetzt. Das ist auch notwendig, weil die Polizisten in Bund und Land täglich für uns den Kopf hinhalten.

Aber in Schleswig-Holstein steht Amtsinhaber Stefan Studt wie kaum einer seiner Vorgänger immer wieder in der Kritik. Was macht er falsch?

Auch ein Innenminister ist nicht frei von Fehlern. Das gilt aber für jeden – nicht nur in der Politik.

Welche Fehler meinen Sie?

Da ist manche Einschätzung subjektiv. Was dem einen zu schnell ist, geht dem anderen zu langsam. Den einen ist die Reaktion zum Beispiel im Fall Eutin zu hart, den anderen zu weich. Und auch Kommunikation kann man immer noch besser machen. Was objektiv bundesweit vorbildlich war, ist der Einsatz der Polizei bei der Flüchtlingshilfe unter der Führung von Innenminister Stefan Studt und seinem Team.

Fazit?

Unsere Landespolizei ist gut aufgestellt. In jeder Hinsicht. Der Beliebtheitsgrad ist hoch, eine echte Bürgerpolizei, für die wir auch außerhalb unseres Landes hohes Ansehen genießen. Und unsere Polizisten verdienen Respekt – aber nicht durch markige Sprüche, sondern durch tatkräftige politische Unterstützung – wie von der Küstenkoalition.

 Interview: Bastian Modrow

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3