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Formalitäten lösen Flüchtlingsproblem nicht

Ralf Stegner Formalitäten lösen Flüchtlingsproblem nicht

SPD-Vize Ralf Stegner ist gegen weitere „sichere Herkunftsländer“. Auch Formalitäten wie eine Visumspflicht lösten das Problem der steigenden Zahl der Flüchtlinge nicht. Er fordert stattdessen einen raschen Kompromiss für ein Einwanderungsgesetz.

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Mit Sorge betrachtet Ralf Stegner die zunehmenden Angriffe auf Asyleinrichtungen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. SPD-Bundesvize Ralf Stegner ist gegen eine schlichte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. „Ich glaube, dass diese formalen Dinge nichts nützen“, sagte Ralf Stegner. „Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln.“ Diese Formalitäten, zu denen auch eine Visumspflicht gehöre, lösten das Problem nicht. Vielleicht könne eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aus EU-Beitrittskandidatenländern, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) es vorgeschlagen hat, Teil einer Gesamtlösung sein.

Notwendig ist nach Ansicht Stegners ein rascher Kompromiss beim Einwanderungsgesetz. „Wir brauchen endlich die Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind“, sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein. Die Regelung dürfe die Entwicklung aber nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachten, sondern müsse auch eine humanitäre Seite haben. „Deutschland ist schließlich ein Land, aus dem vor Jahrzehnten auch Menschen geflüchtet sind vor der Diktatur der Nazis. Jetzt können wir gegenüber der Welt das Maß an humanitärer Haltung zeigen, das andere gegenüber Deutschen gezeigt haben.“

Stegner forderte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung ein. „Die Flüchtlingsfrage ist kein regionales, sondern ein nationales Problem“, sagte er. Der Bund müsse deutlich mehr Mittel für Unterbringung und die Gesundheitsversorgung bereitstellen. „Wir müssen die Probleme in der Sache lösen und das geht nicht mit Polemik und schon gar nicht zu Lasten von Menschen. Wir müssen aufpassen, dass die Debatte nicht entgleitet, denn das wäre brandgefährlich für die Demokratie.“

Mit Sorge betrachtet Ralf Stegner deshalb die zunehmenden Angriffe auf Asyleinrichtungen. „Das ist mitnichten nur im Osten so. Den Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime gehen rhetorische voraus.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Union. „Deren Anbiedern auch bei Rechtsparteien ist schlimm.“

Die Flüchtlingsproblematik ist nach Ansicht Stegners aber nicht auf nationaler Ebene zu lösen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“, sagte Stegner. Notwendig sei eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. „Die EU muss dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Leute anders behandeln — wie zum Beispiel die Roma in Rumänien oder Bulgarien — und diese Menschen gar nicht erst flüchten müssen.“

„Pauschal zu sagen: Aus diesen Ländern wird niemand anerkannt, hilft uns aber nicht weiter“, sagte Stegner. Das Recht der individuellen Prüfung bleibe bestehen. Diese müsse nur schneller erfolgen. Dafür sei das Bundesamt verantwortlich, nicht die Länder. Nur dann sei auch denkbar, Flüchtlinge aus Ländern mit ganz geringer Anerkennungsquote gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. „Menschen, die aus Ländern kommen, in denen sie nicht verfolgt werden, können nicht hier bleiben.“ Die meisten gingen früher oder später aber ohnehin zurück in ihre Heimat.

„Ich habe aber auch keine rosarote Brille auf. Am Ende darf es nicht heißen: Ihr habt Geld für Flüchtlinge, aber nicht für Schwimmbäder und Büchereien“, sagte Stegner. Umso dringender sei es, etwas gegen Fluchtursachen tun. „Wir reden auf europäischer Ebene fast nur über die Wirtschafts- und Währungsunion, aber darüber sprechen wir nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er deshalb in der Pflicht, sich stärker für eine abgestimmte Politik auf europäischer Ebene einzusetzen.

Stegner erinnerte daran, dass Deutschland immer noch einer der größten Waffen-Exporteure der Welt ist. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zwar bereits vieles in die richtige Richtung gebracht. 60 Prozent der Waffen lieferten die Unternehmen an Länder außerhalb von EU und Nato, sagte Stegner. „Die Waffen gehen zum Teil in Krisengebiete, zum Teil in Diktaturen, das darf nicht sein. Daher kommen doch die Flüchtlinge.“

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