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SPD darf Alltagsprobleme nicht vergessen

Ralf Stegner SPD darf Alltagsprobleme nicht vergessen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, über die Flüchtlingssituation nicht andere wichtige Probleme der Menschen zu vernachlässigen. „Wir dürfen nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden“, sagte Stegner.

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Ralf Stegner mahnt, über die Flüchtlingspolitik nicht die anderen wichtigen Themen zu vergessen

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel.  „Wir müssen auch auf die Alltagsfragen bei Arbeit, Gesundheit, Familie, Wohnen, Pflege oder Rente Antworten geben, die die Menschen als gerecht empfinden“. Der Gerechtigkeitskompass bleibe enorm wichtig, sagte Stegner auch im Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Seine Partei habe diese Wahlen keinesfalls aufgegeben.

„Die Ausgangslage ist sehr schwierig und die Gefahr, dass sich die politische Rechte in weiteren deutschen Parlamenten etabliert, so groß wie seit Jahrzehnten nicht“, sagte Stegner. „Wir müssen die letzten drei Wochen vor den Wahlen nutzen, um mit aller Kraft gegenzusteuern.“ Die Antwort der SPD dürfe nicht sein, auch nach rechts zu rücken. „Das wäre inhaltlich falsch und sehr unklug, weil es immer noch eine Mehrheit für Humanität in Deutschland gibt.“

Viele Menschen hätten Sorgen und Ängste, sagte der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD. Diese Ängste machten es Verführern leichter, erst recht, wenn die demokratischen Parteien nicht zusammenhalten. „Deshalb ist ein Teil unserer Strategie, in der verbleibenden Zeit bis zu den Landtagswahlen zu sagen: „Wenn ihr AfD wählt oder nicht wählen geht und denen damit Einfluss auf Regierungsbildungen gebt, dann bekommt ihr Demokratiefeinde“.“

Es gebe derzeit einen Autoritätsverlust in allen gesellschaftlichen Bereichen, sagte Stegner. „Da haben es Scharfmacher leichter.“ Die SPD müsse die Wähler auch emotional aufrütteln, um Demokratiefeinden keine Chance zu geben, sagte Stegner. „Einige von denen fordern ja die Todesstrafe für demokratische Politiker, die Registrierung von Homosexuellen oder sind dafür, auf Flüchtlinge zu schießen.“

Derzeit habe es die SPD besonders schwer, weil sie keine einfachen Antworten gebe, sagte Stegner. „Wir sind ja, wie Willy Brandt gesagt hat, keine Entweder-oder-Partei, sondern eher eine Sowohl-als-auch-Partei, und das macht es uns in dieser Lage schwer, Gehör zu bekommen.“ Inhaltlich mache die SPD kaum Fehler. Sie sei immer noch der solideste Teil der Bundesregierung, sagte Stegner. Zu deren Hauptproblemen gehöre der Innenminister, weil er es auch nach Monaten immer noch nicht schaffe, die Asylverfahren zu beschleunigen. „Das ist Staatsversagen.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 müsse die SPD entschlossen und hart gegen die Rechten kämpfen, aber das reiche nicht, sagte Stegner. „Wir brauchen mehr Polizei, mehr Lehrer, bezahlbares Wohnen, eine gute Berufsbildung und vieles mehr — für alle Menschen.“ Die SPD müsse auch die Konservativen unter Wind nehmen. „Wenn die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, taktisch gezielt mit einem Einzug der AfD in den Landtag kalkuliert, da es dann nicht für Rot-Grün reichen würde, müssen auch wir die Glacéhandschuhe ausziehen“, sagte Stegner. „Die Konservativen versagen beim Kampf gegen Rechts bisher komplett. “

Ob Angela Merkel bis Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt, entscheide die Union, sagte Stegner. „Nach meinem Eindruck ist da nicht mehr viel Luft.“ Wenn es in Europa keine Einigung gebe und die Landtagswahlen für die Union sehr unbefriedigend verlaufen sollten, könne sich die Personaldebatte um Merkel zuspitzen.

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