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Auch diesen Winter Abschiebestopp

Flüchtlingsdebatte Auch diesen Winter Abschiebestopp

Der SPD-Fraktionschef und -Landesvorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, auch im kommenden Winter aus humanitären Gründen Asylbewerber nicht abzuschieben. „Ich denke, dass es erneut ein entsprechendes Moratorium geben wird“, sagte Stegner. Dies habe man in der Koalition vereinbart.

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Kontert die Kritik aus der CDU an der Asylpolitik der Landesregierung: Ralf Stegner (SPD).

Quelle: dpa/Carsten Rehder

Kiel. Im vergangenen Winter hatte Schleswig-Holstein neben Thüringen als einziges Bundesland so eine Regelung getroffen. Davon betroffen waren rund 2250 Menschen.

„Es ist unverantwortlich, Menschen in Kälte und Not zurückzuschicken“, sagte Stegner. Deutschland sei ein sehr reiches Land: „Wer soll dies leisten, wenn nicht wir?“ Die Landesregierung habe sich mit der Einführung des Abschiebstopps grundsätzlich festgelegt. Es sei Teil sozialdemokratischer Identität, humanitäre Spielräume zu nutzen.

Massive Kritik übte der SPD-Bundesvize am CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing. Dieser äußere sich ständig zum Flüchtlingsthema, habe aber „von Tuten und Blasen keine Ahnung“. Zudem sei der Bundestagsabgeordnete Liebing „abgetaucht, als es darum ging, beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingshilfe locker zu machen“.

Liebing hatte ein „Vier-Säulen-Sofortprogramm“ gefordert: Demnach sollten die Visumpflicht für Bürger aus den Staaten des West-Balkan wiedereingeführt und Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Zudem müssten eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vom westlichen Balkan mit schnellen Verfahren geschaffen werden. Liebing schlägt auch vor, in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf das Prinzip „Sachleistung statt Bargeld“ zu setzen.

Stegner hält diesen Vorschlag für nicht verfassungskonform. Zugleich warnte er vor Verbal-Radikalismus: „Faktischen Anschlägen gehen häufig rhetorische Attacken voraus.“ Unterstützung erhielt Stegner vom grünen Koalitionspartner: „Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht“, sagte Landeschef Arfst Wagner.

Liebing hielt dagegen: „Mit seiner Ankündigung wird Stegner wieder seinem Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik gerecht.“ Ein Winter-Moratorium schade den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind: „Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan brauchen diesen Schutz nicht."

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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