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US-Wahl empört den Norden

Reaktionen aus dem Landtag US-Wahl empört den Norden

Schock in Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Vertreter fast aller Parteien machen keinen Hehl daraus, dass sie der Kantersieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl frustriert, empört und entsetzt.

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Populistisch. Frauenfeindlich. Gefährlich. Für viele Schleswig-Holsteiner ist Donald Trump nicht geeignet als US-Präsident.

Quelle: dpa

Kiel. Beifall bekommt der Rechtspopulist nur von der AfD. Sie sieht in dem Trump-Sieg auch ein Zeichen für die Wahl in Schleswig-Holstein im Mai. Als erster Spitzenpolitiker reagiert am Mittwoch SPD-Chef Ralf Stegner: „Der politische GAU ist eingetreten“, twittert er gleich nach dem Erfolg des US-Milliardärs. Albig legt später nach. „Die Wahl von Donald Trump zum mächtigsten Mann der Welt macht mir große Sorgen“, bekennt der Ministerpräsident. „Wenn Donald Trump als Präsident so rechtspopulistisch, frauenfeindlich, ausgrenzend und unberechenbar sein wird, wie er es als Kandidat war, wird sich Amerika an seiner Spitze dramatisch verändern.“ Albig hofft nun, „dass sich die Amerikaner auf ihre Werte und Stärken besinnen und diesem Präsidenten klar machen, wofür dieses Land steht.“

Umweltminister Robert Habeck ist besorgt. „Der Wahlsieg von Trump hätte nicht passieren dürfen und kann alles verändern“, schreibt der Grüne in seinem Blog mit Blick auf die Nato, den Klimaschutz und eine mögliche Allianz der USA mit Russland. Habecks Mahnung: Ähnliche Wahlerfolge könne es auch in Deutschland oder Europa geben. „Wir dürfen uns nicht mehr in der Selbstgewissheit wiegen, dass das alles schon nicht so schlimm kommen wird.“ Es werde schlimmer kommen als gedacht.

"Liebe ist stärker als Hass"

In dieselbe Kerbe schlägt Grünen-Chefin Ruth Kastner. „Der Zulauf zu Populisten ist nicht nur in den USA zu beobachten.“ Sie fürchtet nach dem Trump-Sieg sogar um die Zukunft der Menschheit. „Ein Präsident, der den Klimawandel leugnet, auf Kohle und ungebremstes Wachstum setzt, ist ein großes Risiko für unseren Planeten.“ Die Grünen müssten jetzt leidenschaftlich für eine weltoffene Gesellschaft streiten. „Liebe ist stärker als Hass.“

 Für den SSW steht fest, dass Trump seine Versprechen nicht halten kann und letztlich scheitern wird. „Der nun mächtigste Mann der Welt wird das System nicht ändern, dessen größter Profiteur er selbst ist“, prophezeit Spitzenkandidat Lars Harms. Trump werde das System pervertieren und „noch mehr Verlierer produzieren“. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sieht Europa in der Pflicht. „Angesichts der geringen Bevölkerungszahl wird Europa nur gemeinsam seinen Wohlstand erhalten sowie sein gemeinsames Wertefundament und die demokratische Ordnung verteidigen können.“ Nötig sei auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Bedeutung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Anker der Stabilität ist damit noch gewachsen.“

Der einzige Landespolitiker, der Trump zur Wahl gratuliert, ist FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er betont, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Das Votum sei aber „nicht der Weg in die Diktatur“. Im Umgang mit Trump helfe es auch nicht, „den neuen Präsidenten der Führungsmacht der westlichen Welt wegen seiner frauenfeindlichen, homophoben und ausländerfeindlichen Äußerungen im Wahlkampf in die rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Ecke stellen zu wollen“. Aus Sicht der Piraten ist die Demokratie in Gefahr, wenn Entscheidungen allein aus dem Bauch getroffen werden. „Wir müssen jetzt Antworten finden, denn die nächste Wahl ist vor unserer eigenen Tür“, so Vize Torge Schmidt.

AfD steht hinter Donald Trump

Die AfD freut sich als einzige Partei im Norden mit Trump. „Das Wahlergebnis macht Mut für Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa“, sagt Landeschef Jörg Nobis. In den USA habe sich gezeigt, dass „das Volk Veränderung will“. Die AfD stehe überwiegend hinter Trump, weil er auf eine Entspannung mit Russland setze. „Davon würde auch Schleswig-Holstein profitieren“: Durch die Russland-Sanktionen seien deutlich weniger Schiffe von und nach Hamburg über den Nord-Ostsee-Kanal unterwegs.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft befürchtet keine direkten Trump-Effekte für den Handel mit den USA, will aber sehr genau beobachten, ob der neue US-Präsident wie angekündigt den Freihandel einschränkt. Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Dennis Snower, erinnert an Trumps „Kampfansagen an Grundprinzipien der globalen Ordnung, den Freihandel und die offene Gesellschaft“. Die spannende Frage sei, was er davon umsetzen wolle und könne. Besorgt ist der Amerikaner Snower gleichwohl: „In Zeiten wachsender globaler Unsicherheit ist Trumps Wahlsieg ein weiterer großer destabilisierender Faktor.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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