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Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik

Landesregierung Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik

Schelte vom Landesrechnungshof für Schleswig-Holsteins Landesregierung: Als „wenig ambitioniert“ bewerten die Experten die Finanzpolitik. Sie mahnen dringend Kürzungen an.

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Der Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Landesregierung Schleswig-Holstein kritisiert.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Schleswig-Holstein gibt nach Ansicht des Landesrechnungshofs zuviel Geld aus. Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer mahnte deshalb am Freitag ernsthafte Sparbemühungen der Koalition an. „Es wird langsam eng für Schleswig-Holstein“, sagte Schäfer. An den Steuereinnahmen des Landes liege es nicht. „Wir haben aber ein Problem bei den Ausgaben.“

Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss das nördlichste Bundesland die Ausgaben bis 2020 um 420 Millionen Euro kürzen oder auf noch bessere Steuereinnahmen hoffen. „Beides erscheint nicht wirklich realistisch“, sagte Schäfer. Trotz Mehreinnahmen im Vergleich zu 2010 von 2,8 Milliarden Euro gebe es keine Konsolidierungsbemühungen. „Ohne Einsparungen wird es in Zukunft nicht mehr gehen.“

Schäfer kritisierte auch den Wechsel der Berechnungsmethode für das strukturelle Defizit von der strengeren Variante des Landes auf die großzügigere Bundesmethode. Danach wird das Defizit jetzt nicht mehr mit 690 Millionen Euro für 2016, sondern nur noch mit 420 Millionen Euro angegeben. „Rechtlich ist es zulässig, aber es ist ein Alarmsignal, was den Defizitanbau angeht.“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wehrte sich gegen die Schelte. „Die harsche Kritik des Rechnungshofs passt nicht zu zwei positiven Haushaltsabschlüssen, Tilgung von Altschulden und gesunkener Neuverschuldung“, sagte sie. Die Kritik passe auch nicht zur Bewertung der Kassenlage durch den Stabilitätsrat. „Der hat dem Land bisher regelmäßig gute Zeugnisse ausgestellt und pro Jahr 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe ausgezahlt.“

Schleswig-Holstein halte alle Vorgaben der Schuldenbremse ein, sagte Heinold. „Der Rechnungshof hat sich verrannt.“ Das Land habe in den vergangenen Jahren durch Haushaltsüberschüsse bereits Schulden in Höhe von 90 Millionen Euro getilgt. Unterstützung bekam die Ministerin nicht nur aus der eigenen Fraktion, sondern auch vom SPD-Finanzpolitiker Lars Winter. Die Kritik des Rechnungshofs gehe an der Realität vorbei.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch wertete die Reaktionen der Koalitionsfraktionen als „Zeichen der Hilflosigkeit“. Sparpolitik habe es bei dem seit 2012 regierenden Dreierbündnis schlicht nie gegeben. Zum zweiten Mal in Folge sei stattdessen sogar das Haushaltsdefizit gestiegen. „Alle Rechenkunststücke der Finanzministerin werden damit endgültig entlarvt.“

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, ist fraglich, ob die rot-grün-blaue Landesregierung überhaupt willens oder imstande sei, das strukturelle Defizit bis 2020 abzubauen. Heinold solle die Warnungen des Rechnungshofs ernst nehmen.

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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