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Rechnungshof rügt Mappus-Vorgehen bei EnBW-Kauf

Landtag Rechnungshof rügt Mappus-Vorgehen bei EnBW-Kauf

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt.

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Muss scharfe Kritik einstecken: Ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU).

Quelle: Marijan Murat/Archiv

Stuttgart. Die Prüfer übergaben dem Landtag am Dienstag eine lange Mängelliste, in der sie dem Ex-Regierungschef große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts Ende 2010 vorhalten.

Das Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Mappus habe "ohne Not" aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Grün-Rot sieht in dem Bericht eine "schwere Klatsche" für Mappus und die CDU.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil der französische Energieversorger EDF darauf bestand und der Energiekonzern EnBW in fremde Hände zu fallen drohte. Für die 45 Prozent an dem Versorger zahlte das Land 4,7 Milliarden Euro. Die grün-rot Nachfolgeregierung ist der Meinung, dass der Preis viel zu hoch war.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt seinem Vorgänger vor, er habe "in keiner Weise verantwortlich gehandelt". Die Kritik der Rechnungsprüfer zeige, dass die Klage des Landes vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer berechtigt sei. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte der dpa: "Das sind alles Indizien, die für einen überhöhten Kaufpreis sprechen."

Die Kontrolleure haben vor allem auch die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt. Die Bank von Mappus' Freund Dirk Notheis war für die Prüfung des Kaufpreises zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Prüfer. Sie wollten wegen fehlender Informationen jedoch nicht beurteilen, ob der Preis zu hoch war.

Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen. Morgan Stanley wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. "Wir stehen zu unserer geleisteten Arbeit", sagte eine Sprecherin in Frankfurt.

Die CDU sieht sich trotz allem vom Prüfbericht bestätigt. "Bemerkenswert ist, dass der Rechnungshof die Angemessenheit des Kaufpreises offen lässt", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Volker Schebesta. Finanzminister Schmid müsse die Klage zurückziehen.

dpa

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