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Petrys AfD nimmt Kurs auf Kiel

Rechtspopulisten Petrys AfD nimmt Kurs auf Kiel

Nach den Wahlerfolgen der AfD wächst in Schleswig-Holstein die Sorge vor einem Durchmarsch der Rechtspopulisten in den Landtag. Die Fraktionen im Landtag sagten der AfD den Kampf an, warfen sich aber gegenseitig vor, die Rechtspopulisten salonfähig zu machen.

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Bei der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin stand AfD-Parteichefin Frauke Petry im Blitzlichtgewitter.

Quelle: Wolfgang Kumm

Kiel. „Die AfD könnte bei der Landtagswahl im Mai 2017 mehr als zehn Prozent holen, falls es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt“, warnt der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Joachim Krause. Krause erklärt die AfD-Erfolge bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik kein Verständnis für die Bürger aufgebracht habe. „Die Menschen wollen mit ihren Sorgen ernst genommen und nicht als Rassisten oder Menschenverächter abgestempelt werden, ansonsten treibt man sie in die Arme der AfD oder noch extremerer Parteien“, sagt Krause. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Sorgen berechtigt seien oder nicht. Wenn es Europa gelänge, gemeinsam in der Flüchtlingsfrage zu agieren, „und es zu keinen weiteren Ereignissen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten kommt, dann könnte der AfD-Aufstieg gebremst werden“, so der Professor.

Gegenseitige Beschuldigungen

„Die SPD nimmt die Alltagssorgen der Menschen ernst“, betont deren Landeschef Ralf Stegner. „Wir werden alles dafür tun, den Einzug der AfD in den Kieler Landtag zu verhindern.“ Wie Stegner nimmt auch Lars Harms (SSW) die CDU in die Pflicht: „Die AfD kann verhindert werden, wenn alle demokratischen Parteien gemeinsam die Flüchtlingsproblematik lösen und nicht versuchen, die AfD rechts zu überholen.“ Ein Verzicht der CDU auf Schweinefleischdebatten hätte ein erster Schritt sein können. CDU-Landeschef Ingbert Liebing wirft dagegen der SPD vor, die Wähler der AfD zu beschimpfen: „Das nutzt gar nichts.“ Die Menschen erwarteten, dass der Flüchtlingszustrom nachhaltig sinke. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sieht in den AfD-Erfolgen einen Warnschuss: „Als CDU haben wir eine besondere Verpflichtung, eine Partei rechts von uns im Parlament zu verhindern. Das geht nur, indem wir Lösungen für die praktischen Probleme bei der Integration aufzeigen.“ Aber: SPD, Grüne und SSW dürften „nicht länger jeden als Rechtspopulisten beschimpfen, der ihre Flüchtlingspolitik hinterfragt“.

Bei der AfD, die den Landes-Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hat, gibt man sich optimistisch. „Unser Ziel muss Zweistelligkeit sein“, sagt Landessprecher Thomas Thomsen. Nach Angaben seines Stellvertreters Volker Schnurrbusch setzt die Partei auf Nichtwähler sowie auf enttäuschte Anhänger von CDU und SPD: „Das ist der so genannte kleine Mann.“ Personell ist die AfD im Land zerstritten. Nach einem offenen Bruch zwischen Thomsen und Parteifreunden stellt sich im April der komplette Vorstand auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg zur Wahl. „Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist – die SPD oder die AfD“, sagte Parteichefin Frauke Petry in Berlin. Die AfD wolle „die Partei des sozialen Friedens sein“, erklärte Petry.

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