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Nord-SPD setzt auf längeres Arbeitslosengeld

Reform der Agenda 2010 Nord-SPD setzt auf längeres Arbeitslosengeld

Im Landtagswahlkampf gibt es ein neues Streitthema. SPD-Chef Ralf Stegner kündigte an, für die gestern vom Bundesvorstand in Berlin beschlossenen Pläne zur Korrektur der Agenda 2010 kräftig in Schleswig-Holstein zu werben.

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Quelle: dpa

Kiel. Rückendeckung bekam er von den Grünen und den Gewerkschaften. CDU, FDP und Wirtschaft im Norden lehnten die Reformvorschläge ab und stellen sich auf eine harte Debatte ein.

 „Die SPD kümmert sich darum, dass Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Stegner zu den Beschlüssen. Demnach sollen Erwerbslose etwa ein Recht auf Weiterbildung erhalten und in diesem Rahmen bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld 1 beziehen können. Diese Reformen, für die Kanzlerkandidat Martin Schulz stehe, würden gerade Schleswig-Holstein nutzen, sagte Stegner. Als Beispiel nannte er die Weiterbildung. Sie sei ein Rezept gegen den Fachkräftemangel, der in vielen Branchen im Norden bestehe.

 Beifall kam vom DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. „Durch die Agenda 2010 ist in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas entstanden. Deshalb ist es nötig, soziale Schieflagen zu beseitigen und Schutzrechte wiederherzustellen.“ Auf SPD-Kurs sind in dieser Frage auch die Nord-Grünen. „Nach über zwölf Jahren Agenda 2010 ist eine offene Debatte über eine Weiterentwicklung der Agenda richtig“, sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold. Die Reformvorschläge würden „natürlich“ Thema im Wahlkampf. „Weil es die Menschen bewegt, dass es in unserem Land gerecht zugeht.“

 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther nahm Stegners Fehdehandschuh auf. „Wir werden uns der Diskussion stellen.“ Die Agenda 2010 habe sich bewährt. „Es macht überhaupt keinen Sinn, die erfolgreichen Effekte des Systems mit diesen Vorschlägen auszuhebeln.“ Die bisherigen Möglichkeiten der Weiterbildung reichten aus. „Der Fokus muss darauf liegen, Arbeitslosigkeit zu verhindern und nicht zu verlängern.“ In dieselbe Kerbe schlug die FDP. „Den Vorschlag von Martin Schulz kann nur derjenige unterstützen, der auf Arbeitslosigkeit setzt statt für neue Arbeitsplätze zu sorgen“, sagte Landeschef Heiner Garg. „Die Initiative birgt zudem die Gefahr, dass Firmen ihre langjährigen Mitarbeiter früher in den Ruhestand schicken.“ Vor einem Streit im Wahlkampf um die Reformen ist Garg nicht bange. „Im Zweifel schadet diese Diskussion der SPD eher, als dass sie ihr nutzt.“

 Die Vereinigung der Unternehmensverbände Nord lehnte die Vorschläge als „Aufbruch in die Vergangenheit“ ab. Folge wären „Frühverrentung“, eine „staatliche Weiterbildung, die am Arbeitsmarkt vorbeigeht“ und das alles zu Lasten der Beitragszahler.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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