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Grüne protestieren gegen Neuerungen

Reform der Erbschaftsteuer Grüne protestieren gegen Neuerungen

Die Reform der Erbschaftsteuer könnte im Bundesrat gestoppt werden. Finanzministerin Monika Heinold und andere Spitzen-Grüne aus Bund und Ländern meldeten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung an.

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Widerstand gegen die Reform der Erbschaftsteuer: Die Grünen um Monika Heinold.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Reform soll wohl schon am 8. Juli im Bundesrat behandelt werden und bräuchte dort auch den Segen von mehreren Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.

Heinold setzte sich am Dienstag an die Spitze der Protestbewegung und bezweifelte, dass die Reform der Erbschaftssteuer wegen der vielen und großzügigen Ausnahmeregelungen verfassungsgemäß sei. „Eine gerechte Besteuerung muss sich an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren“, sagte Heinold. „Diese Messlatte hat die Große Koalition glatt gerissen.“ Die Finanzministerin warnte davor, dass auch die Neuregelung der Erbschaftsteuer in Karlsruhe scheitern könnte. „Das wäre ein Desaster für die Politik und würde Betriebe, die Planungssicherheit brauchen, zu Recht tief frustrieren.“

Schleswig-Holsteins Position ist noch offen

Unklar ist, wie Schleswig-Holstein sich bei der Abstimmung im Bundesrat verhält. Das werde noch in der Koalition festgelegt, sagte ein Regierungssprecher. Sollte Heinold sich im Kabinett wirklich querstellen, müsste sich das Land im Bundesrat enthalten. Das wäre gleichbedeutend mit einer Nein-Stimme. Lebhafte Debatten stehen auch anderen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung bevor. Angeheizt wird der Streit von den Grünen im Bundestag. Deren Finanzpolitikerin Kerstin Andreae rief die Länder auf, der Kompromissregelung der Großen Koalition im Bundesrat nicht zuzustimmen. In diesem Fall könnte es Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss geben, dann mit Beteiligung der Grünen.

Die Große Koalition will (wie berichtet) Firmenerben auch künftig weitgehend von der Erbschaftssteuer befreien, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings sollen dafür schärfere Vorgaben gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien für Erben von Unternehmen als zu weitgehend gekippt und eine Frist für Änderungen bis Ende Juni gesetzt. Die Einnahmen von derzeit 5,5 Milliarden Euro im Jahr stehen allein den Bundesländern zu.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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