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Regierung ist gegen Meldegesetz-Pläne

Schleswig-Holstein Regierung ist gegen Meldegesetz-Pläne

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Änderungen am Meldegesetz nicht mittragen, die Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Ämtern erleichtern sollen. „Die Landesregierung wird der Regelung, so wie sie jetzt vorliegt, im Bundesrat auf jeden Fall nicht zustimmen“, sagte Vize-Regierungssprecher Lars Bethge.

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Schleswig-Holstein will die Änderungen am Meldegesetz nicht mittragen.

Quelle: dpa

Kiel. Sie werde sich bemühen, eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammenzubekommen. Schleswig-Holstein wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sprach von einem unsäglichen Gesetz, das die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28. Juni beschlossen hatten. Der Bundesrat befasst sich mit dem Vorhaben im September.

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Nach heftiger Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder stärken. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren.

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