14 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Regierung soll Land-Kommunen-Beziehungen aufarbeiten

Landtag Regierung soll Land-Kommunen-Beziehungen aufarbeiten

Die Landesregierung in Kiel soll nach dem Willen der SPD-Fraktion eine große Faktensammlung zu den Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen erarbeiten. Die SPD stellte dazu eine Große Anfrage mit 129 Einzelfragen.

Kiel. Zum einen erwartet sie aus den Antworten für das Wahljahr 2017 eine für die Regierungskoalition positive Leistungsbilanz. Außerdem soll das Material zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in der nächsten Wahlperiode dienen, wie Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch sagte. Dabei gehe es nicht darum, den Kommunen künftig weniger Geld zu geben, betonte er. Ausdrücklich verneinte Stegner die Frage, ob sich die SPD mit den Informationen für eine Kreisreform munitionieren wolle.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3