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Die Kommunen sträuben sich

Finanzstreit um Krankenhäuser Die Kommunen sträuben sich

Der Streit zwischen Land und Kommunen zur Sanierung der Krankenhäuser spitzt sich weiter zu. Ein Krisengespräch von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mit Vertretern von Städten und Kreisen über die Möglichkeit von Stundungen und Zahlungsplänen wurde am Freitag nach einer Stunde ergebnislos abgebrochen.amt sechs Millionen Euro.

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Im Konflikt zwischen Landesregierung und Kommunen um die Kosten für die Sanierung der Krankenhäuser hat ein Spitzengespräch am Freitag keinen Durchbruch gebracht.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. In der nächsten Woche will Alheit 3,5 Millionen Euro für die Funktionsdiagnostik am Städtischen Krankenhaus Kiel und 4,5 Millionen Euro für die Erweiterung der Notaufnahme in Reinbek bewilligen – und dann Rechnungen verschicken. Die Kommunen sind erbost. Laut Krankenhausfinanzierungsgesetz müssen sie die Hälfte der Kosten übernehmen.

Insgesamt will das Land über das Investitionsprogramm Impuls allein in diesem Jahr rund 54 Millionen Euro in die Kliniken investieren. „Ist ja schön, dass das Land fröhlich Beschlüsse fasst, ohne uns zu fragen“, ärgert sich der Präsident des Städtetags und Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). „Wir Kommunen lehnen es grundsätzlich ab, dass man uns in die Kassen greift.“ Das Land habe nennenswerte Mehreinnahmen und könne ein Sonderprogramm auflegen. „Das ist erfreulich.“ Die Kommunen mit defizitären Haushalten jedoch seien nicht in der Lage, einen ähnlich hohen Beitrag zu leisten. Saxe verweist auf einen Sperrvermerk des Landtags: Die Mittel können erst dann freigegeben werden, wenn Land und Kommunen eine Vereinbarung über die Fälligkeiten der jährlichen Finanzierungsanteile getroffen haben. „Der Ministerpräsident muss sich überlegen, ob sich seine Regierung wirklich über uns hinwegsetzen möchte.“ Sozialstaatssekretärin Anette Langner (SPD) verwies auf den „immensen Investitionsstau“ in den Kliniken. Man erwarte auch von den Kommunen, das erhöhte Steueraufkommen für die überfällige Sanierung zu nutzen. „Es kann sich keiner wegducken.“ Unterstützung erhält sie von der SPD-Landtagsabgeordneten und gewählten künftigen Flensburger Oberbürgermeisterin. „Ich hätte mir für dieses gute Programm mehr Wohlwollen gewünscht“, sagte Simone Lange. Intakte Kliniken seien nicht zuletzt ein Standortfaktor. Allerdings setze sie voraus, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium keine Steine in den Weg legt.

Erbost reagierte CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Offenbar sind SPD, Grüne und SSW der Meinung, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren.“ Und einerseits verschicke der Innenminister blaue Briefe, während die Finanzministerin andererseits zu Investitionen auffordere. „Das ist schizophren.“ Torge Schmidt (Piraten) wies auf klamme Kassen der Kämmerer hin. „Den Kommunen die Pistole auf die Brust zu setzen hilft niemandem.“ Marret Bohn (Grüne) appellierte dagegen, sich „nicht vor den Karren der Opposition spannen zu lassen“. Die Kontrahenten sollten lieber an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Nach Angaben eines Sprechers im Sozialministerium sollen nach Kiel und Reinbek auch folgende Standorte zügig eine Finanzierungszusage bekommen: Westküstenklinikum Brunsbüttel (7,9 Mio. Euro), Ameos-Psychiatrie Neustadt (1,4 Mio. Euro), Ameos-Psychiatrie Heiligenhafen (7,5 Mio. Euro), Intensivstation in der Klinik Preetz (7 Mio. Euro), Klinikum Itzehoe (11 Mio. Euro), Psychosoziales Zentrum am Klinikum Itzehoe (1,1 Mio. Euro). Mit dabei ist auch Lübeck: Das Zentrum für Integrative Psychiatrie am UKSH erhält vier Millionen Euro, für die Erweiterung der Vorwerker Diakonie-Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es insges

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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