6 ° / 4 ° Regen

Navigation:
Regierung verständigt sich auf Wachstumspaket

EU Regierung verständigt sich auf Wachstumspaket

Die Bundesregierung hat sich auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will.

Voriger Artikel
Westerwelle wirbt weiter für politische Lösung in Syrien
Nächster Artikel
Bertelsmann-Stiftung: Mehr Ganztagsschulen kosten Hamburg Millionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten.

Quelle: Michael Reichel/Archiv

Berlin. In der Endfassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, finden sich aber keinerlei Überlegungen zu einer Finanztransaktions- oder einer Börsensteuer.

Dennoch gibt es Verhandlungspotenzial: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten. Und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende bekräftigt, die Liberalen seien durchaus offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten.

Die achtseitige Endfassung des Papiers "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen" wurde nach Informationen aus Regierungskreisen federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt und ist bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesfinanzministerium abgestimmt. Mit dem Papier will die Koalition am 13. Juni in die Gespräche mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen.

Es enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland will beim EU-Gipfel Ende Juni zudem prüfen lassen, wie die Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten besser koordiniert und verbindlicher gemacht werden kann.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3