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Reimer Böge regt EU-Reformen an

Parlamentarier aus S-H Reimer Böge regt EU-Reformen an

Der schleswig-holsteinische EU-Parlamentarier Reimer Böge fordert vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise eine tiefgreifende Debatte über Strukturveränderungen auf europäischer Ebene. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, schreibt der ehemalige CDU-Landesvorsitzende in einem Beitrag „Europa-Aktuell“, der KN-online vorab vorliegt.

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Der EU-Abgeordnete Reimer Böge (63) war von März 2013 bis November 2014 CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Europäische Union habe es oft in Zeiten der Krise geschafft, mit neuem Schwung Probleme anzugehen und zu lösen. Derzeit stehe man vor einer „Zusammenballung von Herausforderungen, wie es sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr gab“.

 Böge lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als überzeugten Europäer. Die von ihm angestoßene Grundsatzdebatte zu einem Kerneuropa oder einem Europa der variablen Geometrie sei aktueller denn je. So sei ein Europäischer Wirtschaftsraum eine Alternative für Länder, die sich dem Ansatz einer vertieften Union verweigerten. Einen Abschied Griechenlands aus dem Euro hält Böge für verfrüht: „So weit ist es noch nicht.“ Ein größerer Schuldenschnitt sei jedoch „perspektivisch vorstellbar“. Dafür müsse die griechische Regierung allerdings die vereinbarten Reformauflagen umsetzen.

 Wie Schäuble stellt Böge in Bezug auf die EU-Kommission die Machtfrage. Die Befugnisse als „europäische Regierung“ und Hüterin des Wettbewerbs seien zuletzt „relativ ungleichgewichtig wahrgenommen worden“. Nötig sei ein „Gleichgewicht der Kräfte und kein Zentralkomitee“. Da der EU-Kern aus dem Binnenmarkt und dem Euro bestehe, gehörten diese ins Zentrum der Union gestellt. Die Eurogruppe sollte laut Böge unter Leitung des Währungskommisars arbeiten. Daneben brauche es einen EU-Haushaltskommissar mit einer Euro-Haushaltskapazität.

 Innerhalb des Europäischen Parlaments müsse ein Euro-Parlament konstituiert werden. Einen Zerfall der EU durch ein Europa der zwei Ge- schwindigkeiten befürchtet Böge nicht: „Es braucht jetzt eine differenzierte Entwicklung, die zur nachhaltigen Integration beiträgt.“ Die Diskussion in Deutschland zum Thema laufe in Teilen des Parlaments und der Öffentlichkeit zu oberflächlich: „Auch die CDU Schleswig-Holstein muss sich mit diesen Fragen noch drängender befassen.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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