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Habeck zieht es nach Berlin

Grüner Umweltminister Habeck zieht es nach Berlin

Stolperstart in die Bundespolitik: Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz gibt Umweltminister Robert Habeck Dienstagnachmittag das bekannt, was die Spatzen schon seit Wochen vom Landeshaus-Dach pfeifen. Der Vormann der Nord-Grünen will seine Partei in die Bundestagswahl 2017 führen und Deutschland am liebsten mitregieren. In Schleswig-Holstein drohen der Öko-Partei damit nachhaltige Personalquerelen.

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck äußert sich zu seinen politischen Zukunftsplänen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Eröffnet wird die denkwürdige Not-PK von Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. Sie erklärt schmallippig, dass Robert „heute schon“ Farbe bekennt, weil das Thema sonst den Landesparteitag am Wochenende in Lübeck überstrahlen würde. Was sie nicht sagt: Viele Grüne, auch aus der Führungsetage, hatten Habecks Ein-Mann-Show satt und waren die wachsende Unruhe in der gesamten Partei leid.

Habeck, mit Wuschelfrisur und ohne Schlips, blickt mit treuem Augenaufschlag in die Runde und versichert, dass er seit Jahren für Spitzenjobs bei den Bundesgrünen gehandelt werde und auch diesmal nicht vorgeprescht sei. „Ich habe nicht danach gerufen“, beteuert er. „Aber ich habe es auch nicht verhindert“, räumt er ein. Gemeint sind wohl auch einige Interviews in überregionalen Medien, in denen der Kieler sich als Kritiker des Berliner Politikbetriebs geschickt in Szene setzt.

Habeck knüpft daran nahtlos an. Er malt ein düsteres Bild der GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel, in der alle Ideen, Werte und Meinungen austauschbar oder „weg-koalierbar“ seien. „Das müssen wir Grünen auskontern.“ Als Vorbild sieht der Minister die rot-grün-blaue Koalition in Schleswig-Holstein und nicht zuletzt sich selbst. „Ich glaube, dass wir in Schleswig-Holstein auch mit einem kleinen Blick auf mich etwas haben, was die grüne Politik reicher machen kann.“

Kastner guckt sparsam, einige Journalisten schmunzeln über den promovierten Philosophen, der nicht an Selbstunterschätzung leidet. Der blitzgescheite Politiker, der erst 2002 zu den Grünen stieß, kann einen Moment später punkten. Der 45-Jährige erzählt, für einen Spitzenpolitiker ziemlich offen und ehrlich, dass er mit den Berlin-Plänen ein hohes Risiko eingeht. „Es ist eine Reise ins Ungewisse“, sagt er, erinnert daran, dass die Urwahl bei den Grünen nicht beschlossen, ihr Ablauf völlig unklar sei.

Habeck richtet sich darauf ein, dass die Kür der Spitzen-Grünen 2016 angesetzt wird und sechs bis acht Wochen dauert. „Ich werde dann meinen Jahresurlaub nehmen.“ Der gebürtige Lübecker, der in Heikendorf aufwuchs, rechnet mit mehreren Gegenkandidaten, darunter offenbar auch Parteichef Cem Özdemir. Im Erfolgsfall würde Habeck zwangsläufig die Landesliste der Nord-Grünen anführen und nach der Wahl im Herbst 2017 in den Bundestag wechseln.

Ein solcher Siegeszug würde automatisch andere Karrieren gefährden, etwa die des Bundesabgeordneten Konstantin von Notz. Der ambitionierte Grüne hat sich als Mitaufklärer der BND-Affäre in Berlin einen guten Ruf erarbeitet und offenbar keine Lust, seine Arbeit in Kiel fortzusetzen. Habeck spricht dieses Problem nicht offen an, redet aber über Freundschaften, die durch einen Wechsel nach Berlin belastet würden. „Das passt nicht jedem.“

Auch den Nord-Grünen droht ein erheblicher Flurschaden. Habeck, sympathisch und locker, sollte eigentlich bei der Landtagswahl im Frühjahr 2017 für die Öko-Partei fleißig Stimmen sammeln. Ein Wechsel nach Berlin konterkariert diese Wahlkampfstrategie. Ohne Habeck müsste Finanzministerin Monika Heinold die Hauptlast tragen. Die toughe Ministerin gilt zwar einigen im Landeshaus als die bessere Politikerin, ist aber längst nicht so populär wie der hemdsärmelige Habeck.

Eine Neuausrichtung der Nord-Grünen ist zudem schwer, weil der unkonventionelle Überflieger auf seiner Reise nach Berlin auch eine Bruchlandung erleben und dann plötzlich wieder vor der Tür des Landeshauses stehen könnte. Zeitlich wäre ein Comeback in Kiel möglich, wenn die Grünen-Urwahl bis Ende 2016 entschieden ist. Die Nord-Grünen wollen ihre Landtags-Liste erst Anfang 2017 aufstellen und könnten den Berlin-Aspiranten gegebenenfalls wieder in die Arme nehmen.

Habeck schließt auch das nicht aus, erwartet aber nicht, dass die Nord-Grünen ihm einen Spitzenplatz freihalten. Um so klarer bekräftigt er, dass er seinen Job als Umweltminister und Vize-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein auf jeden Fall „fertig macht“. Für Habeck wird das so oder so ein gefährlicher Spagat, weil er bis auf Weiteres mit einem Bein in Kiel und dem anderen in Berlin steht. Wie das gehen soll, wird vielleicht am Wochenende klar. Dann will Habeck auf dem Landesparteitag eine weitere Erklärung dazu abgeben, warum Berlin ihn mehr braucht als Kiel.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), vorab von Habeck informiert, macht gute Miene zu den Plänen seines Stellvertreters. „Ich begrüße die Spitzenkandidatur“, sagt Albig. Habeck habe zugesagt, bis zur Wahl 2017 die volle Arbeitskraft für Schleswig-Holstein einzusetzen. Im Landeshaus ist es ein offenes Geheimnis, dass sich das Klima zwischen dem MP und seinem Stellvertreter seit dem vergangenen Sommer abgekühlt hat. Damals empörte sich Habeck darüber, wie unprofessionell Albig sich über Monate hinter die kaum noch zu haltende Schulministerin Waltraud Wende stellte.

Die CDU lacht sich derweil ins Fäustchen, weil Habecks Pläne die Personalspekulationen bei der Öko-Partei anheizen „Er hat den Grünen einen Bärendienst erwiesen“, sagt CDU-Parteichef Ingbert Liebing. „Die Grünen werden beweisen müssen, dass sie in den kommenden Monaten überhaupt noch regierungsfähig sind.“ Auch Albig bekommt sein Fett weg. Liebing erinnert genüsslich daran, dass nach den Abgängen von Wende und Innenminister Andreas Breitner nun Habeck den Abflug plant. „Daraus lässt sich schließen, dass die Arbeit in der Albig-Koalition nicht erfreulich sein kann.“

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Nein, der beabsichtigte Wechsel von Robert Habeck in die Bundespolitik ist diesmal kein Affront gegen Torsten Albig – anders als zuletzt die Fahnenflucht von Innenminister Andreas Breitner. Die Parallele Breitner/Habeck endet bei der Feststellung, dass ein weiterer Leistungsträger das Kabinett verlassen will.

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