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Ministerium lenkt im Streit um Polizeibeauftragte ein

Rockeraffäre Ministerium lenkt im Streit um Polizeibeauftragte ein

Im Streit zwischen dem Innenministerium und der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen von KN-online lenkt die neue Hausspitze ein.

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Samiah El Samadoni ist seit Oktober 2016 Beauftragte für die Landespolizei.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Der von Jörg Muhlack, dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, auf den Weg gebrachte Erlass zur Arbeitsweise der Polizeibeauftragten soll wieder einkassiert werden. In der Rocker-Affäre hatten die beiden geschassten Ermittlungsführer des Landeskriminalamtes Hilfe bei El Samadoni gesucht. Kurz nachdem die Polizeibeauftragte öffentlich mitgeteilt hatte, den Mobbing-Fall zu untersuchen, hatte das Ministerium überraschend einen Erlass auf den Weg gebracht. In diesem war der Eindruck erweckt worden, dass das Ministerium und die Landespolizeiführung über alle Schritte der Polizeibeauftragten informiert werden müsse. El Samadoni wehrte sich und stellte schließlich eigene Richtlinien für ihre Arbeit vor.

 Aus Ministeriumskreisen verlautet nun, dass der umstrittene Erlass kassiert werde. Ende vergangener Woche fanden nach Informationen unserer Zeitung erste Gespräche zwischen El Samadoni und dem neuen Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) statt. Beide verständigten sich darauf, kurzfristig „in gegenseitiger Abstimmung“ einen gemeinsamen Erlass erarbeiten zu wollen.

 Unterdessen erhöht die SPD den Druck: Innenpolitiker Kai Dolgner unterstellt dem Ministerium eine „dreiste Vernebelung“ der Hintergründe. Auslöser ist die Aussage eines Sprechers, nach der es während des Verbotsverfahrens im März 2010 bis zur Umsetzung im April des Jahres „keine strukturierte Kooperation“ mit Mitgliedern der Bandidos Neumünster gegeben habe. Dem entgegen stehen Informationen unserer Zeitung und des NDR, nach denen der damalige Präsident des Rockerclubs als Spitzel die Landespolizei mit Informationen versorgt haben soll. So beschrieb der zuständige V-Mann-Führer im Subway-Verfahren seinen Informanten gegenüber den beiden geschassten Ermittlern als „langjährige und zuverlässige Quelle“. Dolgner will nun wissen, ob nach dem Verbotsverfahren die Zusammenarbeit fortgesetzt worden ist. „Sollte es sich bei der Person wirklich um Ralf B. gehandelt haben, wäre das ein klarer Richtlinienverstoß, da Beschuldigte nicht als sogenannte V-Personen geführt werden dürfen und Ralf B. nach der Messerstecherei im Subway-Fall noch bis zum 11. Juni als tatverdächtig galt.“

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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