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Koalitionsvertrag in Hamburg steht

Rot-grüne Regierung Koalitionsvertrag in Hamburg steht

Gut sechs Wochen wurde verhandelt, jetzt wollen die Spitzen von SPD und Grünen einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis vorlegen. Nach dem, was bisher bekannt ist, müssen vor allem die Grünen Kröten schlucken. Dem müsste die Basis dann noch zustimmen.

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Zähe Verhandlungen begonnen: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2 v.r.), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, gaben am 23.02.2015 im Rathaus in Hamburg ein Statement nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Quelle: dpa/Christian Charisius

Hamburg. Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Unterhändler der Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit. Einzelheiten über konkrete Inhalte der Vereinbarung nannten die Sprecher nicht. An letzten Formulierungen werde noch gefeilt, hieß es. Man sei aber sehr zuversichtlich, das fertige Vertragswerk wie angekündigt vorlegen zu können.

Über den Vertragsentwurf muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden.

Mehr Verhandlungen waren nötig

Zuletzt hatten die Verhandlungen bisweilen gestockt. Statt des erwarteten Abschlusses am Gründonnerstag war auch über die Feiertage weiterverhandelt worden.

Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Grüne Zugeständnisse eingeplant

Nach den mehrmals bekanntgegebenen Zwischenständen wollen SPD und Grüne die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen: So soll die Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Dafür soll der Anteil des Fahrradverkehrs bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht werden.

Voraussichtlich werden am Mittwoch auch der neue Zuschnitt der Behörden und die Besetzung der Senatorenposten bekanntgegeben. Sicher ist bislang, dass Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.

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Scholz (SPD) mit Fegebank, Grünen-Parteivorsitzende.

Das Ringen um einen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg geht weiter. Auch am Samstag arbeiteten beide Seiten an einer Einigung. Es gebe aber keine offizielle große Runde, sagte Grünen-Parteisprecherin Silke Lipphardt der Deutschen Presse-Agentur.

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