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Olympia in Hamburg als Prüfstein

Rot-grüne Regierungsbildung Olympia in Hamburg als Prüfstein

SPD und Grüne in Hamburg wollen es noch einmal miteinander versuchen. Rund 14 Jahre nach dem ersten rot-grünen Regierungsbündnis in der Hansestadt haben die Parteien nun ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wichtigstes Thema: Olympia.

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"Erfreut" über die Koalitionsverhandlungen äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Quelle: Axel Heimken/dpa-Archiv

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lächelt seine kleinen Gemeinheiten von damals einfach weg: Als der SPD-Landeschef nach gut sechs Wochen Verhandlungen mit den Grünen den 115 Seiten starken Koalitionsvertrag vorstellt, zeigt er sich überaus freundlich, tuschelt auf dem Podium fröhlich mit der künftigen Zweiten Bürgermeisterin und Grünen-Chefin Katharina Fegebank. Keine Spur von seinen deutlichen Ansagen, als „König Olaf“ kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unter Hinweis auf die Kräfteverhältnisse noch sagte: „Es geht nicht um einen Umbau (…), sondern um einen Anbau.“

Scholz sitzt sichtlich zufrieden auf dem Podium in den gerade erst sanierten Deichtorhallen – und kann das auch durchaus sein. Die SPD hat sich weitgehend durchgesetzt. Wichtigstes Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung, die Mitte April in der Bürgerschaft mit der Wiederwahl von Bürgermeister Scholz bestätigt werden soll, sind Olympische Spiele in der Hansestadt. Das sei auch die Gelegenheit zu zeigen, dass Rot-Grün tatsächlich umsetze, „was wir in den nächsten fünf Jahren als Regierung bewegen wollen“, sagt Scholz.

Doch auch die Grünen konnten punkten

Auch wenn City-Maut und Umweltzonen gestrichen sind, es keine politische Lösung für die „Lampedusa“-Flüchtlinge gibt und auch die Stadtbahn ein grüner Traum bleibt, die Öko-Partei kann durchaus auch punkten. Muss sie aber auch. Denn anders als bei der SPD, bei der eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag nur noch als Formsache gilt, birgt die Grünen-Mitgliederversammlung an diesem Sonntag durchaus noch Risiken.

Denn zum einen sind die Erinnerungen an das jüngste und bislang einzige rot-grüne Abenteuer in Hamburg von 1997 bis 2001 nicht sonderlich gut, zum anderen sind die Grünen mit einigen Herzensthemen wie ihrem Nein zur Elbvertiefung klar gescheitert. Umso wichtiger ist es also für die Grünen-Verhandler, dass sie den einen oder anderen Punkt herausgeholt haben, etwa mehr Geld für die Wissenschaft, einen massiven Ausbau des Fahrradverkehrs oder eine Ökologisierung des Hafens. Außerdem verzichtet der Senat nun doch auf Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt zu einer Verbesserung der Luft verdonnert hat.

Sie gehe guten Gewissens in das Regierungsbündnis, sagt Fegebank. Sie fühle sich gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit Scholz und den anderen Regierungsmitgliedern, von denen auf SPD-Seite allerdings noch gar nicht klar ist, wer diese konkret nun sein werden. Scholz hat sich dies als Meister der politischen Inszenierung mutmaßlich für den SPD-Parteitag am kommenden Dienstag aufgehoben. Diesmal wiederholt er nur sein Credo: „Never Change A Winning Team.“

Grüne Senatoren sind bekannt

Damit steht vorbehaltlich der Zustimmung der Grünen-Basis bislang nur fest, dass Fegebank Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin werden, der bisherige Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan das Ressort Umwelt und Energie übernehmen und Till Steffen wieder in die Justizbehörde zurückkehren soll. Steffen war bereits während der schwarz-grünen Koalition von 2008 bis 2010 deren Chef.

„Wir haben sehr sorgfältig, sehr lange und sehr gut miteinander verhandelt. Das war ein sehr erfreulicher Prozess, weil darüber Vertrauen entstand“, sagt Scholz, der bislang mit seiner SPD mit einer absoluten Mehrheit in Hamburg regiert. Die Grünen-Spitze sieht das offensichtlich genauso. So lobt Fegebank die traditionelle Stärke der SPD, welche nun mit „frischen Ideen der Grünen“ verbunden würde. Außerdem sind sich alle einig, dass der Koalitionsvertrag sehr konkret sei und keine „wolkigen Prüfaufträge“ enthalte.

An diesem Tag setzen die Vertreter von SPD und Grünen fort, was sie schon während der Verhandlungsphase stets gemacht haben. Wann immer sie in den vergangenen Wochen etwas mitzuteilen hatten, taten sie dies fröhlich. Von Streit oder Zank war nie die Rede, auch nicht zum Schluss, als die Verhandlungen unerwartet über Ostern in die Verlängerung gingen. Dass das so nicht ganz stimmte, gibt Kerstan zwar zu. Doch worum es genau ging und wie heftig die Auseinandersetzungen waren, bleibt nach Scholz’ Willen ein Geheimnis: „Das sagen wir nicht, auch in zehn Jahren nicht.“

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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Rot-grüne Regierung
Foto: Zähe Verhandlungen begonnen: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2 v.r.), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, gaben am 23.02.2015 im Rathaus in Hamburg ein Statement nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Gut sechs Wochen wurde verhandelt, jetzt wollen die Spitzen von SPD und Grünen einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis vorlegen. Nach dem, was bisher bekannt ist, müssen vor allem die Grünen Kröten schlucken. Dem müsste die Basis dann noch zustimmen.

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