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Rüge im Landtag für Oppositionsführer Daniel Günther

Landtag Rüge im Landtag für Oppositionsführer Daniel Günther

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther wirft im Parlament Innenminister Stefan Studt (SPD) vor, mit widersprüchlichen Angaben die Menschen über das Ausmaß der Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein belogen zu haben - und erhält dafür eine Rüge.

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Daniel Günther.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) hat sich am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Landtag eine Rüge von Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) eingehandelt. Günther hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) widersprüchliche Angaben zur Einbruchskriminalität vorgehalten und dies als Lüge gewertet. Günther sagte zu, den Begriff "Lüge" im Parlament nicht zu wiederholen. In der Sache blieb er jedoch bei seiner Kritik.

Studt habe am 13. Januar bei Pressekonferenz Aussagen gemacht, die im Widerspruch zu einem am gleichen Tag dem Parlament zugeleiteten Bericht des Innenministeriums stünden. Zu dieser Pressekonferenz sei Studt angesichts zuvor öffentlich gewordener Zahlen gezwungen gewesen. "Das alles zeigt: Die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität belogen werden. Nur der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass Sie den Menschen die Wahrheit gesagt haben. Das ist ein Skandal", hielt Günther dem Innenminister auch in seiner nach der Rede verbreiteten Pressemitteilung vor.

dpa

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