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100 Millionen Euro für Investitionen

Finanzschwache Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen

Finanzschwache Kommunen in Schleswig-Holstein sollen rund 100 Millionen Euro vom Bund als Investitionsförderung erhalten. Das Kieler Finanzministerium bestätigte auf Nachfrage, dass die Planung zur Verwendung dieser Mittel auf der Zielgeraden sei.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, „wir haben den Dialog mit den Kommunen frühzeitig begonnen, weil wir die Bundesmittel schnell und wirksam einsetzen wollen.“

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Dazu habe es mehrere Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden gegeben. Vor allem zwei Dinge mussten geklärt werden: Welche Kommunen als finanzschwach definiert werden und wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Laut Landesregierung soll ersteres daran festgemacht werden, ob eine Kommune in den letzten Jahren Fehlbetragszuweisungen erhalten hat. Insgesamt wären danach über 40 Kommunen antragsberechtigt.

Eingesetzt werden sollen die Mittel nach den Plänen der Koalition vor allem für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, „wir haben den Dialog mit den Kommunen frühzeitig begonnen, weil wir die Bundesmittel schnell und wirksam einsetzen wollen.“ Heinold will die Planungen der Landesregierung am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Thema im Detail vorstellen.

Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Das Gesetz muss noch verabschiedet werden.

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