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Windkraft: Land schafft Fakten

Runderlass Windkraft: Land schafft Fakten

Die Staatskanzlei hat auf ihrer Homepage im Internet einen neuen Runderlass zum Thema Windenergie mit harten und weichen Tabukriterien veröffentlicht und damit die Opposition auf den Plan gerufen.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Grünen, SPD und SSW vor, den Menschen Schauergeschichten vom drohenden Ende der Energiewende zu erzählen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Deren Kritik entzündet sich vor allem an den Abstandsgrenzen: Fasst man harte und weiche Tabukriterien im Erlass vom 29. April 2016 zusammen, legt sich die Landesplanung auf 400 Meter Puffer zwischen Windrädern und Einzelhäusern beziehungsweise Splittersiedlungen im Außenbereich sowie auf die 800 Meter zu „Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion“ fest. Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich übergangen: Mindestens 500 Meter sollten nach ihrer Auffassung die Abstände im Außenbereich betragen, 1200 Meter zu festen Siedlungen.

 Diese Forderung hält Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) für ausgeschlossen. Die Potenzialflächen würden damit auf nur noch 0,3 Prozent der Landesflächen schrumpfen, und eine Abwägung weiterer Kriterien sei da noch nicht einmal inbegriffen. Gemeinsames politisches Ziel im Landtag seien doch bislang stets zwei Prozent gewesen, um so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, dass die Leistung der drei Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf ersetzt wird. Die Union wolle die Energiewende ausbremsen. Ein Sprecher der Landesplanung räumte am Mittwoch ein, dass man theoretisch auch kleinere Flächen als 15 Hektar ausweisen könnte, auf denen weniger als drei Windräder Platz hätten. „Dann würde eine Potenzialfläche von 0,8 Prozent verbleiben.“ Die Folge wäre aber eine „massive Verspargelung der Landschaft“.

 CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Grünen, SPD und SSW vor, den Menschen Schauergeschichten vom drohenden Ende der Energiewende zu erzählen. „Wenn ein Minister im Landtag Oppositionsanträge mit regierungsamtlichen Zahlen abbügelt, dann muss er diese auch belegen“, sagte er. „Das kann Habeck nicht. Ihm ging es von Anfang an nur darum, die Diskussion über mehr Abstand von Windrädern zu Menschen schnellstmöglich zu beenden.“ Nach Schätzungen seiner Fraktion lassen sich die zwei Prozent auch mit erweiterten Abständen durchaus erreichen.

Öffnung der Küstenstreifen

 Den nötigen Hebel will die CDU unter anderem in einer Öffnung der Küstenstreifen ansetzen, zumal dort der meiste Wind wehe. „Wir wollen, dass Menschen in angemessenem Abstand zu Windkrafträdern wohnen“, sagte Günther. Dieser Abstand wäre bei einem Erhalt des politischen Ziels von zwei Prozent möglich, „indem wir den Abstand zu Tieren und anderen schützenswerten Gütern angemessen reduzieren“. Gegebenenfalls müsste man noch einmal das Landesnaturschutzgesetz aufschnüren. Diskutabel sei zum Beispiel ein Abstand zur Küste von 1500 Metern.

 Die Abgeordnete Petra Nicolaisen berichtete von einem Termin in der Landesplanung am 2. Mai, wo von einem drei Kilometer breiten Küstenstreifen die Rede gewesen sei. Diese Aussage allerdings dementierte ein Sprecher der Landesplanung gestern. An der Nordsee und auf Fehmarn halte man tatsächlich einen Küstenstreifen „an Stellen mit herausragender Bedeutung als Nahrungs- und Rastgebiet für Vögel“ von Windkraft frei. Dieses sogenannte weiche Tabukriterium sei fachlich begründet. Die genaue Abgrenzung der Bereiche erfolge auf Basis von bekannten Flächenbeschaffenheiten, Artenvorkommen und „dokumentierten Wechselbeziehungen“ – allerdings liege die Breite „deutlich unter 3000 Meter“. Wolle man den faktischen Ausbaustopp kompensieren, der mit der CDU-Forderung nach größeren Mindestabständen zu Wohnhäusern verbunden wäre, müsse man sehr viele andere weiche Tabukriterien zu bloßen Abwägungskriterien abschwächen und Schutzbelange übergehen.

 Fraktionschef Günther mahnte unterdessen, das Ausbautempo zu drosseln. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichte die Netzbetreiber zur Abnahmegarantie bestimmter Strommengen. Allein 2015 hätten Schleswig-Holsteins Stromkunden deshalb 300 Millionen Euro dafür zahlen müssen, dass Windräder keinen Strom ins überlastete Netz einspeisen konnten und stillstanden. „Das ist doch Wahnsinn! Ich bin dafür, den Ausbau der Windräder und den Ausbau der Netze besser zu koordinieren.“ Es gebe keinen Grund dafür, „um jeden Preis ein Windrad nach dem anderen zu bauen“.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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