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SPD Hamburg mit Mehrheit für rot-grünen Koalitionsvertrag

Parteien SPD Hamburg mit Mehrheit für rot-grünen Koalitionsvertrag

Die SPD Hamburg hat dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nahezu einstimmig zugestimmt. Auf einem Parteitag billigten am Dienstagabend 306 von 309 Delegierten das 115-Seiten-Papier.

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SPD-Parteitag zum rot-grünen Koalitionsvertrag.

Quelle: Axel Heimken

Hamburg. Zwei Sozialdemokraten stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Damit steht dem zweiten rot-grünen Regierungsbündnis seit 1997 nichts mehr im Weg. Die Grünen hatten dem Vertrag bereits am Sonntag mit einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kann nun wie geplant am Mittwoch in der Bürgerschaft im Amt bestätigt werden. Für seine Wiederwahl braucht er mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. SPD und Grüne zusammen verfügen im Parlament über 72 Sitze.

dpa

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