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SPD-Haushaltsexperte: Karlsruher Entscheidung ist "Ohrfeige"

Finanzen SPD-Haushaltsexperte: Karlsruher Entscheidung ist "Ohrfeige"

Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Karlsruher Entscheidung zu den Beteiligungsrechten des Bundestages als eine "Ohrfeige" für die Bundesregierung bezeichnet.

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Schneider sieht sich durch Urteil bestätigt.

Quelle: Britta Pedersen/Archiv

Hamburg/Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe eine schwere Niederlage erlitten, sagte Schneider am Dienstag in Hamburg. "Die Hinterzimmer-Diplomatie wird so nicht weitergehen." Es müsse eine breite politische Diskussion geben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein Erfolg und müsse nun auch in den laufenden Verfahren zu dem umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM umgesetzt werden. Am 29. Juni soll der Bundestag über diese Themen entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Bundesregierung das Parlament in Berlin bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt.

dpa

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