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SPD-Innenminister streben Gesetzesverschärfungen an

Kriminalität SPD-Innenminister streben Gesetzesverschärfungen an

Die SPD-Innenminister der Länder streben noch in der laufenden Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen zum Schutz der inneren Sicherheit an. So soll in Zukunft bereits der Verdacht bei Einbrecherbanden ausreichen, um ihre Telefone abzuhören, kündigten Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger und der gastgebende Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt, am Montag in Norderstedt an.

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Die SPD-Innenminister der Länder beraten sich zur Einbruchskriminalität.

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Norderstedt. Außerdem soll der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten, aber auch Sanitätern und Katastrophenhelfern, gegen Gewalt verbessert werden. Das sieht die sogenannte "Norderstedter Erklärung" mit dem Titel "Sicherheit stärken - Freiheit bewahren" vor. Außerdem beschlossen die acht Innenminister und Senatoren ein Sechs-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen.

dpa

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