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SPD-Ja zur Vorratsdatenspeicherung verärgert SSW

Parteien SPD-Ja zur Vorratsdatenspeicherung verärgert SSW

Die Zustimmung des kleinen Parteitags der Bundes-SPD zur Vorratsdatenspeicherung hat beim schleswig-holsteinischen Koalitionspartner SSW scharfe Kritik ausgelöst.

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Lars Harms, der Fraktionsvorsitzende des SSW.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Kiel. Das Instrument stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar, sagte SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms am Montag. "Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil unseres rot-grün-blauen Koalitionsvertrages", betonte er.

Auch im Landesparlament bestehe, abgesehen von der CDU, Einigkeit darüber, dass es nicht zu einer massenhaften anlasslosen Speicherung von Daten der Bürger kommen darf, sagte Harms. "Es gilt also jetzt, alle guten Kräfte im Land zu vereinen und Bundesregierung und Bundestag unmissverständlich klar zu machen, dass wir einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen nicht akzeptieren."

Harms bedauerte, dass eine Mehrheit beim kleinen Parteitag der SPD am Sonnabend in Berlin Parteichef Sigmar Gabriel folgte und für die Vorratsdatenspeicherung stimmte. Für die Bürger sei dies ein schwarzer Tag gewesen.

dpa

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