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Diskussion um "Nazi"-Kennzeichen

SPD-Landtagsinitiave Diskussion um "Nazi"-Kennzeichen

Sinnvoll gegen rechte Gesinnung oder überflüssig und nicht praktikabel? Eine SPD-Initiative für Verbote weiterer Autokennzeichen mit Nazi-Bezug stößt im Landtag auf wenig Zuspruch. Das Thema wird aber weiter diskutiert.

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Eine SPD-Initiative für Verbote weiterer Autokennzeichen mit Nazi-Bezug stößt im Landtag auf wenig Zuspruch. Das Thema wird aber weiter diskutiert.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Mit einem Vorstoß zu einem Verbot weiterer Kfz-Kennzeichen mit klarem Nazi-Bezug ist die SPD im Kieler Landtag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die Landesregierung sei dafür, Nazipropaganda auf angemessene Weise zu verhindern, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Donnerstag. Wenn Nazipropaganda klar als solche erkennbar ist, würden auch entsprechende Kennzeichen mit Kombinationen wie KZ, HJ oder SA ausgeschlossen. Schwieriger sei das aber bei schwerer zu identifizierenden Codes wie etwa 18 (Adolf Hitler). "Wir sollten es besser lassen, immer wieder neue Codes zu verbieten", sagte Buchholz. Die gegenwärtige Praxis der Zulassungsbehörden sei sehr ordentlich.

Auch der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen sprach sich dagegen aus, jede Buchstaben- oder Zahlenkombination zu verbieten, die sich "glatzköpfige Spinner" ausdenken. "Codes sind Verschlüsselungen, also eine Reaktion auf Verbote", sagte der FDP-Innenpolitiker Kay Richert. "Was wird wohl passieren, wenn nun die Codes verboten werden?" Dann müssten auch linke Codes verboten werden, da Linke regelmäßig Innenstädte in Schutt und Asche legten und schwerste Straftaten begingen.

Der SPD-Politiker Tobias von Pein warb dafür, mit weiteren Verboten eine Lücke im Verwaltungshandeln zu schließen. "Wir wollen den Neofaschisten keinen Raum geben und die Ausbreitung von verfassungsfeindlichem und neofaschistischem Gedankengut stoppen." Es gehe darum, rechten Lifestyle zu bekämpfen, der für die organisierte Szene und deren Anhänger identitätsstiftend sei.

Auch der Grüne Lasse Petersdotter betonte, Symbole und Codes seien elementare Bestandteile der rechtsextremen Szene. "Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen." Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen sei ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass über die schon verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mehr vergeben werden, deren Zahlen- oder Buchstabenkombinationen einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Die Regierung soll den Zulassungsstellen entsprechende Anweisungen geben. Über die Initiative berät weiter der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Von lno

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