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SPD-Rebellen treten Debatte los

Barkauer Land SPD-Rebellen treten Debatte los

Die Kritik der SPD-Rebellen im Barkauer Land, Landes-SPD und Regierung vernachlässigten kinderreiche Gemeinden, hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Genossen hatten gedroht, ihrer Partei die Gefolgschaft zu verweigern, wenn sich nichts ändern sollte. Für die Oppositionsparteien ist das eine Steilvorlage.

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Sie haben mit ihrem Brandbrief an die Landes-SPD auf das „Haushaltsrisiko Kinder“ für Landgemeinden hingewiesen (von links): Günther Danklefsen, Hans-Jürgen Jeß, Wulf Riethausen und Peter Steiner.

Quelle: Sonja Paar

Kiel. Sie forderten am Dienstag, kinderreiche Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich zu entlasten anstatt den Eltern wie geplant unabhängig vom Einkommen 100 Euro Kita-Geld zu schenken.

Während die Landesregierung mit dem Kita-Geld großzügig Millionen unter das Volk bringen wolle, würden Kommunen in existenzielle Bedrängnis geraten, kritisierte Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion. „Die Landesregierung hat noch im Januar eingestanden, nichts über die tatsächliche Kostenentwicklung für Kita und Schule in den Gemeinden zu wissen.“ Dass jetzt auch Sozialdemokraten selbst Alarm schlagen, müsse die Landesregierung mindestens dazu bewegen, die hausinterne Datenlage zu aktualisieren.

Ekkehard Klug von der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Die rot-grün-blaue Koalition sollte sich überlegen, ob sie sich für die bildungspolitische Kärrnerarbeit einsetzt und das Geld dort investiert, wo es tagtäglich benötigt wird.“

Der Brandbrief der SPD-Rebellen mache deutlich, dass den Kommunen angesichts der fehlenden Mittel nur eine Erhöhung der Elternbeiträge bleiben werde, befand der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther . „Damit sorgt das SPD-Wahlgeschenk Kita-Geld direkt für Streit in den Gemeinden. Es ist gut, dass die verbleibende kommunale Basis der SPD darauf aufmerksam macht.“

Woraufhin Anke Erdmann von der Grünen-Landtagsfraktion Günther einen Fakten-Check empfahl. Die laufenden Ausgaben im Landeshaushalt für Kinderbetreuung haben sich von 2012 bis 2016 fast verdoppelt. Für jeden Krippenplatz, der seit 1. März 2009 geschaffen wurde, zahle das Land „fair und richtig“ 12500 Euro jährlich über den Kommunalen Finanzausgleich. „Wir gehen davon aus, dass die Kreise die Mittel an die Kommunen weitergeben.“

Auch Ralf Stegner , Chef der SPD-Landtagsfraktion, spielte den Ball an die CDU zurück: „Wir haben den kommunalen Finanzausgleich gerechter gestaltet – die Union dagegen hat sich während ihrer Regierungszeit an dieses Thema nicht herangetraut. Im Gegensatz zu uns hat sie für Familien nichts vorzuweisen.“ Für die Jahre 2016 bis 2018 habe man kürzlich erst mit den Kommunen ein Maßnahmenpaket über 138,5 Millionen Euro verabredet, mit dem weitere Betreuungsplätze – auch für Flüchtlingskinder – und weitere Qualitätsverbesserungen beim Fachkräfteschlüssel bezahlt würden: „Diese Verbesserungen werden aus Mitteln für das Betreuungsgeld finanziert, das die CDU lieber als ’Herdprämie’ für aus Kitas ferngehaltene Kinder verwenden wollte.“

„Es ist offensichtlich schwer, es der Opposition recht zu machen: Erst investieren wir zu viel in die Kinderbetreuung, jetzt angeblich zu wenig“, kommentierte Lars Harms von der SSW-Landtagsfraktion und forderte konstruktive Vorschläge.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Brandbrief
Foto: Nahverkehr, Radwege, Kinderbetreuung: Die Gemeinden haben viele Aufgaben zu erfüllen, aber immer weniger Geld dafür.

Ob im Amt Hüttener Berge, in Dersau oder in Panker – immer mehr Landgemeinden fühlen sich den galoppierenden Kosten für Schule und die Betreuung für Unter-Dreijährige machtlos ausgeliefert. Im Barkauer Land greifen SPD-Mitglieder nun zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie wollen ihrer Partei die Unterstützung etwa bei Wahlkämpfen verweigern.

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