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Stegner kritisiert Union nach Flüchtlingsgipfel

SPD Stegner kritisiert Union nach Flüchtlingsgipfel

Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit „Schäbigkeitswettbewerben“ Rechtsextremisten zu nützen. „Die CSU will immer noch exterritoriale Transitzonen, die, egal wie man das verbrämt, Internierungslager sind“, so Stegner am Sonntag.

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Wirft der Union vor, Rechtsextremisten zu nützen: der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Quelle: dpa/Carsten Rehder

Kiel. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Sozialdemokrat: „Das ist weder human, noch bei Tausenden Kilometer grüner Grenze praktikabel, zudem verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.“ Dagegen könnten die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren ein Weg sein, eine bundesweite Registrierung als Voraussetzung für endlich beschleunigte Prüfverfahren zu etablieren, sagte Stegner. „Die Kommunen wünschen sich nämlich, dass nur die Flüchtlinge in die Städte und Gemeinden umverteilt werden, die auch hierbleiben und integriert werden können.“

CSU als "Fundamentalopposition"

Ohne internationale und gemeinsame europäische Anstrengungen sei die eigentliche Problemlösung ohnehin nicht möglich. „Aber auch die deutsche Politik muss beweisen, dass Regierungen verantwortlich handeln und nicht Fundamentalopposition á la CSU oder reine Stimmungsmache sind“, sagte Stegner.

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