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Stegner würde lieber mit FDP statt Linker koalieren

SPD-Vize Stegner würde lieber mit FDP statt Linker koalieren

Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke. Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, unter seiner Führung habe die Sozialdemokratie den letzten Rest an Profil verloren.

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Ralf Stegner kritisiert die Haltung der CDU zur AfD.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte Stegner mit Blick auf zukünftige Koalitionspartner: Eine wieder sozialliberal gesonnene FDP komme dafür „sogar eher in Frage als eine Linkspartei, deren Anführerin Sahra Wagenknecht die Sozialdemokratie zur Hauptgegnerin ausgerufen hat“. Unabhängig davon müsse aber die SPD durch inhaltliches Profil und Unverwechselbarkeit selbst wieder stärker werden und Richtung 30 Prozent kommen, um Regierungsoptionen für 2017 zu bekommen. „Das Reden über Optionen bewirkt alleine noch nichts.“

Die SPD müsse selbst daran arbeiten, „dass uns die Menschen als eine Partei ansehen, die für ihre Alltagsfragen bei Arbeit, Familie, Gesundheit oder Rente praxistaugliche und gerechte Antworten hat“. Alles andere fände sich 2017, meinte Stegner.

Kritik an CDU

Stegner hat auch die Haltung der Union zur Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hofft die Union nach Stegners Einschätzung klammheimlich auf den Einzug der AfD in möglichst viele Parlamente. „Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist das Kalkül der Union.“ Die CSU biedere sich ganz offensiv bei den Rechtspopulisten an, übernehme teilweise sogar deren Parolen. „Und die CDU tut nichts.“

Für „grundsätzlich falsch“ hält es der streitbare Fraktionschef aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, die populistische Klaviatur zu bedienen. „Reale Ängste der Menschen anzusprechen, ist etwas anderes, als sich auf die schiefe Bahn zu begeben und mit den Populisten zu wetteifern“, sagte Stegner. Die CDU habe in der Flüchtlingsfrage schlicht „keine Haltung, sie verhält sich nicht wie eine christliche Partei, wenn sie den Familiennachzug in Frage stellt und schwangere Frauen und Kinder bei der Gesundheitsversorgung schikanieren will“.

In der Verantwortung steht nach Ansicht Stegners insbesondere auch Parteichefin Angela Merkel. „Frau Merkel ist nicht Bundespräsidentin, sondern Kanzlerin. Sie ist verantwortlich für ihre Leute.“ Sie habe in der Flüchtlingsfrage zwar gesagt, wir schaffen das. „Im Grund müssen wir den Menschen aber sagen: Wir machen das. Die Einstellung der CDU — wir schaffen das nicht — ist eine Looser-Haltung.“ Die Politik müsse den Menschen aber auch aufzeigen, wie genau die Integration der Flüchtlinge gelingen könne.

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