17 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Stegner unterstützt Türkei-Kurs Merkels

Politik Stegner unterstützt Türkei-Kurs Merkels

Im Grundsatz richtig — so beurteilt SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Türkei-Politik der Kanzlerin Angela Merkel. Deals in Menschenrechtsfragen lehnt er aber ab. Er setzt Verhandlungen mit der Türkei auch in Perspektive zu anderen Ländern.

Voriger Artikel
„Die Kritik muss man aushalten“
Nächster Artikel
Hamburger Polizei löst Ermittlungsgruppe Silvester auf

Mit ihrer Türkei-Politik ist die Bundeskanzlerin nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner grundsätzlich auf dem richtigen Weg.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. Mit ihrer Türkei-Politik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner grundsätzlich auf dem richtigen Weg. „Wir haben es mit einem schwierigen Partner zu tun, der vieles macht, was einem nicht gefallen kann“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ohne Einigung mit der Türkei wird es nicht möglich sein, in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung hinzubekommen.“ Deutschland und Europa dürften sich von der Türkei nicht abhängig machen, müssten mit ihr aber verhandeln.

„Die Türkei nimmt sehr viele Flüchtlinge auf und behandelt viele davon deutlich besser als andere“, sagte Stegner, der in Schleswig-Holstein Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD ist. „Den Umgang der Türkei mit Kurden und der Pressefreiheit muss man kritisch sehen, aber letzteres gilt auch für Ungarn und Polen — eine billige antitürkische Haltung sollten wir uns nicht leisten.“ Menschenrechtsfragen dürfe man sich aber nicht abhandeln lassen, sagte Stegner. „Wir verhandeln auch mit Saudi-Arabien und dem Iran; da sticht die Türkei nicht besonders negativ heraus.“

Das Außenministerium in Ankara hatte vergangene Woche den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt, um gegen einen satirischen Film des NDR über Staatspräsident zu über Präsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren.

Stegner sagte, es sei richtig, ernsthaft EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Genau bei diesen Verhandlungen spielten ja Menschenrechte, Pressefreiheit und die Grundwerte Europas insgesamt eine Rolle. „Hohe Standards sollten für alle gelten, die in die EU wollen — aber auch für alle, die schon darin sind.“ Europa sei in der Lage, die Flüchtlingsprobleme zu lösen, sagte Stegner. „Aber das gelingt natürlich nicht, wenn es sich als Egoistenclub präsentiert.“

Verhandlungen mit der Türkei führten nicht über Nacht zum Ziel, aber in der Vergangenheit sei es ein Fehler gewesen, die Türkei wegzustoßen. „Manche Entwicklung, die uns nicht gefällt in der Türkei, hat sicher auch etwas damit zu tun.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Einheimische kritische Medien sind unter besonders großem Druck.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3