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SPD und Grüne stellen Entwurf des Koalitionsvertrages vor

Regierung SPD und Grüne stellen Entwurf des Koalitionsvertrages vor

Die Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg wollen heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorstellen. Details sind noch nicht bekannt. Mehr als sechs Wochen hatten die Verhandlungen gedauert.

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Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Hamburg. Damit ist das Regierungsbündnis aber noch nicht besiegelt. Vielmehr muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD noch darüber abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden. Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten kamen auf 45,7 Prozent, die Grünen erreichten 12,3 Prozent.

dpa

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