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Samiah El Samadoni wird Super-Beauftragte

Landeshaushalt Samiah El Samadoni wird Super-Beauftragte

Doppel-Premiere für Schleswig-Holstein: Die Regierungskoalition will 2016 eine Beschwerdestelle für Heimkinder einrichten und einen Polizeibeauftragten anheuern. Beide Aufgaben soll die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni übernehmen, die damit zur Super-Beauftragten würde.

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Die Super-Beauftragte: Samiah El Samadoni (45) hat künftig alle Hände voll zu tun. Die Juristin, die als SPD-nah gilt, soll auf eine B6-Stelle befördert werden (gut 8600 Euro brutto im Monat).

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Auch die CDU präsentierte ihre Haushaltsanträge. Sie will mehr als 500 Zusatzstellen für Lehrer und Polizisten einrichten und zugleich mehr investieren. „Die Koalition setzt innerhalb des engen Finanzrahmens politische Schwerpunkte“ sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Als Beispiel nannte er die „Ombudsperson“, die sich um Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe kümmern soll. Die Beschwerdestelle, eine Konsequenz aus der Affäre um die Friesenhof-Mädchenheime, soll Anfang 2016 im Landtag beschlossen werden und 130000 Euro im Jahr kosten. Die 2,5 Mitarbeiter unterstehen El Samadoni.

 Auch die Grünen konnten punkten. Auf ihr Konto geht der umstrittene Polizeibeauftragte (1,5 Stellen, 75000 Euro). Er soll Bürgerbeschwerden nachgehen und neuerdings auch Konflikte innerhalb der Polizei lösen. „Das ist kein Anti-Polizei-Beauftragter“, meinte Stegner. CDU und FDP halten die Stelle für überflüssig, aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist der Beauftragte „weder notwendig noch nützlich“. El Samadoni hielt sich bedeckt. „Wenn es der Wille des Parlaments ist, stehe ich zur Verfügung“, sagte die Bürgerbeauftragte und Chefin der Anti-Diskriminierungsstelle.

 Die Koalition beschloss auch zahlreiche kleinere Projekte. Die Eutiner Festspiele sollen 30000 Euro extra für die Landesgartenschau erhalten, der „Verein fahrradfreundlicher Kommunen“ 70000 Euro. Den Ökoverbänden winken 60000 Euro zusätzlich, die Zuschüsse für das „Bündnis Eine Welt“ sollen auf 40000 Euro verdoppelt werden. Auch der SSW konnte Herzensprojekte platzieren. Das Nordfriisk Instituut soll ebenso mehr Geld erhalten, genau wie die Dänische Zentralbibliothek in Flensburg. Allein für deutsch-friesische Straßenschilder in Nordfriesland sind bis Ende 2017 rund 300000 Euro reserviert.

 Insgesamt will die Koalition gut 580000 Euro mehr ausgeben und knapp 500000 Euro in meist unkonkreten Bereichen (etwa Gutachten) kürzen. Die Zusatzausgaben (84800 Euro) müsste das Land über Kredite finanzieren. Kritik kam von der CDU: „Ich frage mich, ob die Koalition den Schuss gehört hat“, sagte Fraktionschef Daniel Günther. SPD, Grüne und SSW machten Klientelpolitik. Die CDU will insgesamt 110 Millionen Euro umschichten und die von der Regierung geplante Personalaufstockung (gut 1000 Stellen) toppen. So forderte Günther weitere 760 Lehrerstellen, die teils durch die Streichung der Schulassistenten finanziert werden sollen. Auf der Wunschliste stehen auch 100 zusätzliche Polizeianwärter. Die Union will zudem 70 Millionen Euro mehr investieren, etwa in die Straßensanierung, den Breitband-Ausbau und in Kliniken.

 Fast einig sind sich Koalition und Oppositionsfraktion nur beim Green Screen Naturfestival in Eckernförde. SPD, Grüne und SSW wollen den geplanten Zuschuss (10000 Euro) wie berichtet auf 40000 Euro erhöhen, die CDU sogar auf 50000 Euro. Der Landtag wird den Haushalt 2016 in zwei Wochen beraten und dürfte die von der Koalition korrigierte Vorlage beschließen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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