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Finanz-Vorstoß löst Skepsis aus

Bundesfinanzminister Schäuble Finanz-Vorstoß löst Skepsis aus

Im Streit um die Bund/Länder-Finanzen stößt ein neuer Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schleswig-Holstein auf Widerstand. „Ein Betrag von sieben Milliarden Euro wäre nicht akzeptabel, zumal, wenn die Entflechtungsmittel gegengerechnet werden“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Im Streit um die Bund/Länder-Finanzen stößt ein neuer Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schleswig-Holstein auf Widerstand.

Quelle: Tim Brakemeier/dpa

Kiel. Sie erwarte von der Bundesregierung zeitnah ein faires Angebot für alle Länder gemeinsam.

„Es ist schwer, Modelle nachzuvollziehen, die nur als nicht-öffentliche Dokumente und ohne Darstellung der konkreten Berechnungsgrundlagen durch die Welt schwirren“, sagte Heinold. Für Schleswig-Holstein sei der Erhalt des Solidargedanken auch im Finanzausgleich zwischen den Ländern wichtig.

Schäuble (CDU) will laut „Süddeutscher Zeitung“ mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen bewegen. Für Schleswig-Holstein würde der Vorschlag nach dpa-Informationen Einnahmen in Höhe von 71 Euro pro Einwohner bedeuten. Die Länder sollen aber nicht wie gewünscht an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden.

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