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Schengen-Mitsprache: EU-Parlament zieht vor EuGH

EU Schengen-Mitsprache: EU-Parlament zieht vor EuGH

Das Europaparlament will im Streit mit den EU-Regierungen um Grenzkontrollen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen. Die Fraktionen im EU-Parlament von links bis rechts seien sich mit ihrer Forderung nach Mitsprache beim Schengen-Abkommen einig.

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Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.

Quelle: Sebastian Widmann

Straßburg. Das sagte am Dienstag der stellvertretende Fraktionschef der EVP, der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr. Zuletzt sorgten Dänemark und Frankreich sowie Italien im Sommer 2011 für Aufsehen, als sie kurzzeitig wieder Grenzkontrollen einführten. Auch Spanien und Polen ließen im April beziehungsweise Juni die Schlagbäume herunter - wegen einer Sitzung der Europäischen Zentralbank in Barcelona und wegen der Fußball-Europameisterschaft.

Ein Termin für den Gang zum Gerichtshof steht noch nicht fest. Gleichzeitig will das Parlament erreichen, dass das Thema zur Chefsache wird. Auf dem nächsten EU-Gipfel am 28./29. Juni soll die Mitentscheidung bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den EU-Regierungschefs angesprochen werden. Die Regierungschefs seien wahrscheinlich zugänglicher für die Forderungen der Volksvertreter als die Innenminister, sagte Weber.

Auslöser für die heftige Empörung der Abgeordneten war der jüngste Beschluss der EU-Innenminister. Die hatten einen Alleingang der Regierungen bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Notfällen beschlossen. Das Parlament soll dabei nicht mitreden dürfen. Konkret geht es um die Überprüfung, ob die Schengenländer auch die erforderlichen Standards einhalten.

Bei der Debatte hagelte es scharfe Vorwürfe gegen den dänischen Ratsvorsitzenden und Justizminister Morten Bødskov. Es wurden Drohungen laut, den Dialog mit dem dänischen Ratsvorsitz, der bis Ende Juni dauert, in allen Schengen-Fragen zu boykottieren.

Diese Provokation der Innenminister sei völlig inakzeptabel, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul. Bødskov habe die Vertrauensgrundlage mit dem Parlament zerstört. Die Innenminister, die wieder die Grenzen schließen wollten, "machen ein Tor auf für den Rechtspopulismus", warnte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der Innenminister. "Es kann keine einseitigen Maßnahmen zur Wiedereinführung von Grenzen geben. Es muss eine europäische Entscheidung sein", sagte sie.

dpa

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