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Schlagabtausch im Landtag zu Kommunalfinanzen

Landtag Schlagabtausch im Landtag zu Kommunalfinanzen

Mit einer Debatte über finanziellen Hilfen des Landes für die Kommunen hat der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch in Kiel seine dreitägige Novembersitzung gestartet.

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Der Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Kiel. Der CDU-Abgeordnete Tobias Koch kritisierte das 100 Millionen Euro umfassende "Kommunalpaket III" als "das absolute Minimum", das die Landesregierung den Kommunen zugestanden habe. Das Land gebe nur ein Viertel der 68 Millionen Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen an die Kommunen weiter. Dagegen betonten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, das Land gebe den Kommunen in diesem Jahr 190 Millionen Euro für Flüchtlinge.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW tue den Menschen und den Kommunen gut. Er verwies unter anderem auf die deutlich gestiegene Förderung der Kitas.

Das "Kommunalpaket III" sieht für die Gemeinden in den nächsten zwei Jahren 45 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsaufgaben vor. Zudem stockt das Land seinen Kostenanteil bei der Sanierung maroder Krankenhäuser bis 2030 um rund 50 Millionen Euro zusätzlich auf.

dpa

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