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Frauenquote bald vor Verwaltungsgericht

Schleswig Frauenquote bald vor Verwaltungsgericht

Husums Bürgermeister Schmitz provoziert eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er fordert eine Klärung, wie die gesetzliche Quote von Frauen in Aufsichtsgremien künftig eingehalten werden kann, wenn keine Frauen benannt werden können. Der Städteverband hofft auf eine Klärung.

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Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig soll über die Frauenquote entschieden werden.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Husum/Schleswig. Mit der Frauenquote für Aufsichtsräte von Stadtwerken oder kommunalen Tourismus-Unternehmen in Schleswig-Holstein muss sich voraussichtlich bald das Verwaltungsgericht auseinandersetzen – weil sie oft nicht eingehalten wird. „Das Problem treibt uns schon um“, sagte der Geschäftsführer des Städteverbandes, Jochen von Allwörden, der Deutschen Presse-Agentur. Denn: „Wir haben ein Problem mit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Paragrafen 15 Gleichstellungsgesetz.“ Dieser sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze mit Frauen besetzt werden.

„Doch vielfach ist eine paritätische Besetzung der Gremien vor Ort gar nicht möglich“, sagte Allwörden. Er fände es deshalb gut, wenn die Richter in Schleswig eine Klärung herbeiführten. „Denn die Anordnung der geschlechterparitätischen Besetzung von Aufsichtsgremien bindet die Entscheidungsfreiheit der Stadtvertretung.“

Die Klage wird bewusst provoziert

Hintergrund ist das bewusste Provozieren einer Klage durch den Husumer Bürgermeister Uwe Schmitz. In Nordfrieslands Kreisstadt hatten sich nicht die erforderlichen zwei Frauen für den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH gefunden. Die von der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Liste lehnte Schmitz ab.

Damit ist dort jetzt der Weg frei für eine Klage, die allerdings noch nicht am Verwaltungsgericht in Schleswig eingegangen ist. In Husum läuft das alles einvernehmlich. „Ich hoffe sehr, dass es vor Gericht eine grundsätzliche Klärung gibt, die dann im ganzen Land zur Anwendung kommt“, sagte Schmitz der dpa.

Städteverbands-Geschäftsführer Allwörden verweist auf das Demokratieprinzip. In den Kommunen gebe es meist den Wunsch, Gremien analog zu den Mehrheitsverhältnissen in den Kommunalparlamenten zu besetzen. „Das ist auch nichts Verwerfliches, sondern die gelebte Umsetzung des Demokratieprinzips.“

Parteien arbeiten noch nicht geschlechterparitätisch

Parteien und Wählergruppierungen stellten sich zu Kommunalwahlen oftmals nicht geschlechterparitätisch auf, sagte Allwörden. Auch die Bürger träfen ihre Wahlentscheidung nicht nach diesem Prinzip. „Und was mache ich dann, wenn es in einer Fraktion, die ein Mitglied entsenden soll, gar keine Frau gibt?“ Darüber werden möglicherweise bald Richter am Verwaltungsgericht in Schleswig entscheiden.

Nach Angaben des für Gleichstellung zuständigen Sozialministeriums gibt es auch auf Landesebene Gremien, bei denen die Frauenquote nicht erfüllt ist. „Wir wissen, dass wir in der Praxis noch nicht überall am Ziel sind, aber die Steigerung der Frauenquote in Gremien und die Umsetzung von Paragraph 15 Gleichstellungsgesetz bleibt eines der zentralen Anliegen unserer Gleichstellungspolitik, erklärte die dafür zuständige Ministerin Kristin Alheit (SPD).

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Kommentar

Es ist ein steiniger Weg, den die Landesregierung mit ihrer strengen Frauenquote beschreitet. Der Fall Husum könnte einen Flächenbrand auslösen, weil eine erfolgreiche Klage gegen die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten Auswirkungen auf alle anderen schleswig-holsteinischen Kommunen hätte.

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