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Albig fordert mehr Verantwortung

Flüchtlingsfragen Albig fordert mehr Verantwortung

Mit einem Flüchtlingspakt wollen Regierung, Kommunen und Verbände die Situation der Hilfesuchenden in Schleswig-Holstein verbessern. Ministerpräsident Albig erwartet dabei mehr Hilfe vom Bund. Angesichts steigender Zahlen sei dies eine nationale Aufgabe.

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet bei Flüchtlingsfragen mehr Hilfe vom Bund.

Quelle: Carsten Rehder/ dpa/ Archiv

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert mehr Engagement des Bundes in der Flüchtlingsfrage. „Die Aufgabe muss auf alle Schultern verteilt werden. Das heißt am Ende selbstverständlich auch, dass der Bund vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen finanziell entsprechend ausstattet“, sagte Albig am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine nationale Aufgabe. „Länder und Kommunen sind in diesem Punkt keine Bittsteller.“

Die Bundesregierung rechnet mittlerweile mit deutlich mehr Asylbewerbern in diesem Jahr. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach am Dienstag in München von bis zu 400 000 Flüchtlingen. „Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300 000 bis 400 000 Asylbewerbern rechnen.“ Die Zeitung „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehe sogar davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Albig begrüßte die Anhebung der Prognose. „Sie kommt damit einer Forderung nach, die wir und andere Länder schon seit langem erheben.“ Die Zahl der Flüchtlinge, die tatsächlich in Schleswig-Holstein ankommen, liege in diesem Jahr deutlich über der Entwicklung im vergangenen Jahr. „Daher war klar, dass die ursprüngliche Prognose des Bundes nicht zu halten ist.“ Die Landesregierung geht für 2015 von bis zu 20 000 neuen Flüchtlingen aus — nach 7620 im Vorjahr.

Nach Ansicht des Regierungschefs zeigt das Land in der Flüchtlingsfrage Flagge und geht mit gutem Beispiel voran. „Hier gibt es in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Haltung und die heißt: Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Mord zu uns fliehen, sind in Schleswig-Holstein herzlich willkommen“, sagte Albig. Der Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch mit rund 500 Teilnehmern sei dafür ein Beweis. „Der Flüchtlingspakt, den wir am Mittwoch in die Öffentlichkeit tragen, ist ein wichtiges Zeichen dieser Haltung.“ Er enthält konkrete Vorschläge und Vereinbarungen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation.

Auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing nimmt den Bund in die Pflicht. Für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren reichten die bereits 650 zusätzlichen Stellen nicht aus, sagte er. Deren Zahl müsse wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen über einen Nachtragshaushalt auf 1000 aufgestockt werden. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Da über die Hälfte der Asylbewerber aus sicheren Ländern komme, würde so der Problemdruck der Kommunen halbiert. „Dann sind sie besser in der Lage, sich intensiver um eine gute Integration zu kümmern.“ Dafür sei die Landesregierung verantwortlich.

Um die Flüchtlingssituation geht es an diesem Freitag auch bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern mehrerer Bundesländer. „Wenn der Bund am Freitag neue Mittel zur Verfügung stellt, müssen sie zu 100 Prozent in den Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt werden“, forderte Liebing.

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Flüchtlingskonferenz in Kiel
Foto: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht in Kiel auf der Flüchtlingskonferenz. Mit einem Flüchtlingspakt wollen Politik, Verbände und Institutionen die Integration von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein verbessern.

Die Landesregierung hat mit Blick auf die Flüchtlingswelle ein bundesweit einzigartiges Willkommenspaket geschnürt. Demnach sollen Asylbewerber gleich nach ihrer Ankunft Sprachkurse erhalten und möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf der Flüchtlingskonferenz in Kiel kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zudem Millionenhilfen für die Kommunen an.

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