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Wesentliche Änderungen bei Erbschaftssteuer nötig

SH-Forderung Wesentliche Änderungen bei Erbschaftssteuer nötig

Schleswig-Holstein fordert bei der Erbschaftssteuer-Reform „noch wesentliche Änderungen“. Wenige Stunden vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nannte ein Sprecher der Landesregierung eine rechtssichere Besteuerung von Unternehmenserbschaften als Voraussetzung.

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Das Land fordert Änderungen bei der Erbschaftssteuer.

Quelle: Wolfram Kasil/dpa

Kiel/Berlin. Durch Verschonungsregelungen würden Arbeitsplätze erhalten, der Mittelstand nicht gefährdet und die besondere Situation von Erben von Familienunternehmen berücksichtigt. „Allerdings dürfen diese Regelungen nicht überzogen sein. Sie müssen den wichtigen Aspekt der Steuergerechtigkeit berücksichtigen.“

Besonders kritisch sieht die Landesregierung die vorgeschlagene Stundungsregel, wonach die Erbschaftsteuerschuld ohne jede weitere Voraussetzung über zehn Jahre zinslos gestundet wird. „Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich und gefährdet die Einnahmen des Staates“, sagte der Sprecher.

Bisher müssen Firmenerben kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis Ende Juni verlangt. Das nach langem Hin und Her vom Bundestag beschlossene Gesetz war vor der Sommerpause in der Länderkammer auf Druck von SPD, Grünen und Linken aber gestoppt worden. Der Vermittlungsausschuss sucht nun einen Kompromiss. Karlsruhe hat dafür noch einmal Zeit bis Ende September gegeben.

Von der Deutschen Presse-Agentur

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