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Digitalfunk: Niedersachsen will helfen

Schleswig-Holstein Digitalfunk: Niedersachsen will helfen

Der Digitalfunk in Schleswig-Holstein steht vor einer gewaltigen Belastungsprobe: Ab Herbst sollen nach der Polizei schrittweise auch Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz die neue Technik nutzen. Das Innenministerium räumt nun im Bereich der Funkmessungen personelle und materielle Probleme ein und wirbt aktiv für eine vom Land Niedersachsen initiierte Kooperationsvereinbarung.

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Seit Ende 2013 nutzt die Landespolizei flächendeckend das digitale Funksystem.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Seit Ende 2013 nutzt die Landespolizei flächendeckend das digitale Funksystem. 5000 mobile und stationäre Endgeräte sind im Einsatz. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Probleme mit Funklöchern, unter anderem in den Innenstädten von Kiel und Lübeck. Das Problem: Bei der theoretischen Planung von Funkmasten waren regionale bauliche Besonderheiten nicht berücksichtigt worden. Die sogenannte Autorisierte Stelle (AS) im Landespolizeiamt musste neue Funkmessungen planen und zusätzliche Basisstationen installieren lassen. „Ab Herbst 2015 werden die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sukzessiv vom Analog- zum Digitalfunk migrieren.

Damit werden über einen Zeitraum von zwei bis zweieinhalb Jahren weitere 25.000 Endgeräte das Digitalfunknetz nutzen“, schreibt Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler an die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages. Offen wirbt sie für eine Kooperationsvereinbarung der Nordländer, um das Arbeitsfeld Funkmessungen an das Land Niedersachsen zu übertragen. Die Not scheint groß: „Die personelle und materielle der AS entspricht in diesem Bereich zurzeit nicht den Anforderungen für den Betrieb eines mindestens 160 Basisstationen umfassenden Teils des Gesamtnetzes und dessen Nutzung durch zukünftig mehr als 30 000 Endgeräte“, formuliert Söller-Winkler. Alle auftretenden und gemeldeten Fehler und Störungen können nicht analysiert und „einer Problemlösung“ zugeführt werden.

 Schlimmer noch: Im Rahmen größerer Einsatzlagen (als Beispiel benennt die Staatssekretärin das G7-Außenministertreffen in Lübeck) könnten die 24 Mitarbeiter „gegebenenfalls abzeichnende kapazitative Engpässe oder andere Netzüberlastungen“ nicht frühzeitig erkennen, geschweige denn rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten.

Der Landtag entscheidet

 Das Kabinett hat der Offerte aus Niedersachsen, diesen Aufgabenbereich künftig zu übernehmen und personell wie technisch aufzurüsten, bereits zugestimmt. Nun liegt die Entscheidung zunächst beim Finanzausschuss des Landtags. Hamburg ist schon einen Schritt weiter. Der Senat hat bereits eine entsprechende Kooperation gezeichnet. Unterm Strich würde Schleswig-Holstein sogar finanziell profitieren: Sollten auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern dem Angebot folgen, müsste Schleswig-Holstein von den jährlichen Gesamtkosten von rund 480 000 Euro pro Jahr 99 000 Euro tragen. „Deutlich weniger, als wenn wir in Messequipment investieren müssten, was allein in der Beschaffung mehrere hunderttausend Euro kosten würde“, sagt Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums.

 Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet den Kooperationsvertrag. „Insbesondere zum Schutz der Kollegen im Streifen- und Einsatzdienst ist uns an einem störungsfreien Funkverkehr gelegen“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jäger. Die Gewerkschaft wisse, dass die Mitarbeiter in der AS „stark belastet und an der Grenze des Möglichen arbeiten“ würden. Von einem „Verzweiflungsakt“ spricht derweil FDP-Finanzexperte Heiner Garg. Die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr habe bereits seit langem festgestanden. „Dass die Landesregierung nun im Ad-hoc-Verfahren Kooperationen mit anderen Bundesländern eingehen will, zeigt doch, dass sich das Innenministerium offenkundig nicht im Stande sieht, lang bekannte Probleme eigenständig zu lösen“, so Garg.

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Kommentar

Innenminister Stefan Studt (SPD) ist wahrlich nicht zu beneiden. Genau wie seine Vor- und Vorvorgänger hat er mit den technischen Problemen bei der Einführung des Digitalfunks zu kämpfen. Funklöcher, Verständigungsprobleme bei Regen, falsch montierte Sendeantennen – die Pannenserie reißt nicht ab.

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