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Geldspritze für das Uniklinikum

Land will Schulden zahlen Geldspritze für das Uniklinikum

Die bisher größte Hilfsaktion für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist so gut wie besiegelt. Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW soll die Regierung dem UKSH ab 2018 schrittweise bis zu 100 Millionen Euro Schulden abnehmen – allerdings nur, wenn die Unikliniken in Kiel und Lübeck schwarze Zahlen schreiben.

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Mit knapp 300 Millionen Euro ist das Universitätsklinikum verschuldet. Einen großen Teil der finanziellen Last will das Land dem UKSH nun abnehmen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der Landesrechnungshof zweifelt an der Hilfsaktion, die Piraten lehnen den Deal ab.

 „Wir wollen die Weichen für die Zukunft des UKSH stellen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz-, des Bildungs- und des Sozialausschusses im Landeshaus. Zuvor hatten sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Piraten darauf verständigt, dem mit knapp 300 Millionen Euro verschuldeten UKSH unter bestimmten Bedingungen unter die Arme zu greifen. Der Landtag dürfte den Fünf-Fraktionen-Antrag vermutlich in der übernächsten Woche mit großer Mehrheit durchwinken.

 In dem Antrag wird das Land verpflichtet, dem UKSH zinslose Darlehen zu gewähren, und zwar 2018 und 2019 jeweils 40 Millionen sowie 2020 weitere 20 Millionen Euro. Für das UKSH könnte sich das doppelt auszahlen. Durch die Umschuldung auf das Land würde das Klinikum ab 2020 zunächst rund zwei Millionen Euro Zinsen sparen. Zudem ist es laut Antrag „Ziel“ des Landes, auf die Tilgung des Darlehens zu verzichten. Folge: Der Schuldenberg des UKSH würde real um 100 Millionen Euro abgeschmolzen.

 Die Hilfsaktion des Landes für sein Uniklinikum ist allerdings an einige Voraussetzungen geknüpft. So muss das UKSH „positive operative Ergebnisse“ erzielen, also ohne Berücksichtigung etwa von Zinszahlungen schwarze Zahlen schreiben. UKSH-Chef Prof. Jens Scholz ist zuversichtlich, diese Vorgabe erfüllen zu können. „Wir sind auf einem guten Weg, die operative Null 2017 zu erreichen.“ Seine Zuversicht schöpft er aus den zurückliegenden Jahresabschlüssen. Demnach machte das UKSH zwar im Kerngeschäft 2015 noch ein Minus von 16,8 Millionen Euro. In diesem Jahr soll das Defizit aber bereits auf 3,1 Millionen sinken und für 2017 kalkuliert Scholz mit einem operativen Plus von rund sechs Millionen. Das Konzernergebnis wird unter anderem wegen der Schuldzinsen deutlich schlechter ausfallen. Hier dürfte das UKSH auch 2017 noch tiefrote Zahlen schreiben.

 Wie groß die Skepsis im Landeshaus ist, zeigt eine weitere Bedingung. Sie schließt aus, dass das UKSH „künftig“ negative operative Ergebnisse erzielt, das allerdings nur „soweit wie möglich“. Die Hintertür erklärte Heinold auch damit, dass das UKSH „kein normaler Betrieb“ sei, der etwa im Fall einer Epidemie die entstehenden Mehrkosten durch Personalabbau decken könnte. „Das wäre ja irre“, so Heinold. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, forderte, die Hilfsaktion erst 2018 zu beschließen. „Ich verstehe den zeitlichen Druck nicht“, es sei denn, „es soll ein Wahlgeschenk sein“. Aus Sicht der Piraten wäre die Schuldenübernahme angesichts der vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten ein falsches politisches Signal.

 Die anderen Fraktionen begrüßten den Beschluss. „Das wird dem Klinikum Luft zum Atmen geben, um den Pfad zur vollständigen Entschuldung fortsetzen zu können“, sagte Lars Winter (SPD). „Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, das UKSH unter bestimmten Bedingungen bei den Zinsen zu entlasten, ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Sanierung“, ergänzte Christopher Vogt (FDP). „Es geht darum, dem Personal des Universitätsklinikums und dem Steuerzahler eine klare Perspektive aufzuzeigen.“ Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, lobte den „von fast allen Fraktionen“ getragenen Beschluss als „ein gutes und wichtiges Signal für die Mitarbeiter, für die Spitzenforschung und für die Krankenversorgung im Land“.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die Landespolitiker lassen ihren Sonntagsreden zumindest beim Universitätsklinikum große Taten folgen. Die geplante Übernahme von 100 Millionen Euro UKSH-Schulden wäre ein wichtiger Schritt, um die Kliniken finanziell auf gesunde Füße zu stellen. Hinzu kommt die bauliche Sanierung des Uniklinikums in Kiel und Lübeck, die im vergangenen Jahr angelaufen ist und mehr als eine halbe Milliarde Euro kostet.

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