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Parteien sehen keinen Koalitionskrach

Schleswig-Holstein Parteien sehen keinen Koalitionskrach

Vor der September-Landtagssitzung haben Grüne und FDP das gute Funktionieren der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein unterstrichen. Der vermeintliche Streit über die Abschaffung des Vergabe-Mindestlohns für öffentliche Auftrage von 9,99 Euro pro Stunde sei eine Scheindebatte.

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Vor der September-Landtagssitzung haben Grüne und FDP das gute Funktionieren der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein unterstrichen.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Das sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben am Dienstag in Kiel. "Denn dieser Mindestlohn wird nicht abgeschafft." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, bestätigte dies mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen. Und die umstrittenen Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) über eine angebliche Abschaffung der Grunderwerbsteuer seien "pointiert überspitzt" worden und nur "ein Sturm im Wasserglas".

Von dpa

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