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Heinold unterstützt "Soli"-Vorstoß

Schleswig-Holstein Heinold unterstützt "Soli"-Vorstoß

Niedersachsens Vorschlag zur Zukunft des "Soli" stößt in Schleswig-Holstein auf Zustimmung. "Ein Vorschlag, der etwa 300 Millionen Euro jährliche Mehreinnahme für unser Bundesland bringt, ist natürlich ein super gutes Modell", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

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Begrüßt den Vorschlag aus Niedersachsen: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die Länder brauchten eine strukturelle und verlässliche Zusage des Bundes, dauerhaft mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Schuldentilgung zu bekommen. "Die Einnahmen aus dem "Soli" wären dafür eine gute Grundlage. Sollte der Bund ihn dennoch auslaufen lassen, muss er das finanziell auf seine eigene Kappe nehmen."

Im Streit zur Zukunft des "Soli" hat Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vorgeschlagen, der Bund solle im Sinne eines fairen Kompromisses die Hälfte der erwarteten Einnahmen, rund zehn Milliarden Euro, entsprechend den Einwohnerzahlen an die Länder weitergeben. "Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass einige Länder "viel besser abschneiden und andere hinten runter fallen".

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Bundesländer
Neuer Vorstoß im Soli-Streit: Der Bund soll ab 2020 die Hälfte der Einnahmen an die Länder weiterreichen - gestaffelt nach der Einwohnerzahl.

Im festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen - gestaffelt nach der Einwohnerzahl.

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