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Koalition gibt 60 Millionen mehr aus

Schleswig-Holstein Koalition gibt 60 Millionen mehr aus

Das Regierungsbündnis will bis zur Landtagswahl 2017 gut 60 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, und zwar 2016 rund 16,9 Millionen und 2017 rund 48,2 Millionen Euro. Im Koalitionspoker hat die SPD sich mit der Beförderung von Jung-Polizisten durchgesetzt, die Grünen bei den Hochschulen.

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Einigung auf Nachschlag (von links): Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner, SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner und der SSW-Parteivorsitzende, Flemming Meyer.

Quelle: Bodo Marks/dpa

Kiel. Das Kita-Paket ist ein klassischer Kompromiss zwischen SPD (eigentlich Kostenlos-Kita) sowie Grünen und SSW (eigentlich Kita-Qualität). Der Nachschlag für Museen, Bibliotheken und die zweisprachigen Ortsschilder in Nordfriesland geht auf das Konto des SSW.

 Ab Januar 2017 erhalten Eltern einkommensunabhängig einen Zuschuss von 100 Euro, wenn ihr Kind (bis 3 Jahre) in einer öffentlichen Krippe betreut wird. Kosten: 23 Millionen Euro im Jahr. Ziel ist, den Zuschuss schrittweise auf Kitas auszudehnen (2018 für das erste Kita-Jahr, 2019 fürs zweite, 2020 fürs dritte). Ob das so kommt, entscheidet der nächste Landtag. Ziel ist zudem eine bessere Betreuung (zwei Fachkräfte je Gruppe statt 1,5 ).

 Die Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten werden ab 2016 um zwei Millionen Euro jährlich erhöht. Derzeit zahlt das Land vier Millionen. Im Blick hat die Koalition insbesondere Flüchtlingskinder, aber auch den Nachwuchs aus deutschsprachigen, aber bildungsfernen Elternhäusern.

 Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird ab 2016 um zehn Millionen Euro angehoben. In den drei Folgejahren (2017, 2018, 2019) soll der Zuschuss jeweils um weitere fünf Millionen Euro steigen. Die neun Unis, Fach- und Kunsthochschulen erhalten also mittelfristig 25 Millionen Euro jährlich mehr. Mit dem Geld soll der Studentenboom abgefedert werden, der infolge des doppelten Abi-Jahrgangs in Schleswig-Holstein (Sommer 2016) droht.

 Die Nachwuchskräfte bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung werden zum Jahreswechsel befördert und erhalten ab Januar rund 100 Euro brutto im Monat mehr. Nutznießer sind 600 Jung-Polizisten (A8 statt A7). Knapp die Hälfte von ihnen sitzt bereits auf A8-Stellen, wird aber nach A7 bezahlt. Aufwärts geht es auch für xxx junge Justiz- und Finanzbeamte (A7 statt A6). Die Beförderungsaktion kostet 2016 rund 1,8 Millionen, 2017 schon zwei Millionen Euro.

 Im Freilichtmuseum Molfsee soll ab dem Jahr 2016 die Unterbringung der Volkskundesammlung anlaufen. Geplant ist zudem eine neue Ausstellungshalle. Das Wikinger-Museum Haithabu soll renoviert werden, die Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf mehr Geld erhalten. Das Museumspaket schlägt 2016 mit 2,38 Millionen zu Buche, 2017 mit 5,62 Millionen Euro.

 Die öffentlichen Büchereien sollen in den nächsten drei Jahren für den Ausbau ihrer digitalen Aktivitäten jeweils 500000 Euro zusätzlich erhalten. Davon profitiert auch die Dänische Zentralbibliothek in Flensburg, die ihr Archiv (Den Slesvigske Samling) digitalisieren will.

 Die Hinweisschilder auf Straßen im Kreis Nordfriesland sollen in Zukunft auch in friesischer Sprache den Weg durch das Land weisen. Das soll zum einen der Sprachförderung dienen und zum anderen dem Tourismus nutzen. Die Schilder-Aktion kostet 2016 rund 200000 Euro und 2017 nochmals 100000 Euro.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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