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Kreispräsidenten pochen auf zügige Abschiebungen

Schleswig Holstein Kreispräsidenten pochen auf zügige Abschiebungen

Die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern belastet die Kreise in Schleswig-Holstein immer mehr. Sie fordern schnellere Asylverfahren, unverzügliche Abschiebungen und mehr Geld vom Bund. Anerkannte Flüchtlinge sollen aber schnell integriert werden.

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Schleswig Holsteins Kreispräsidenten pochen auf unverzügliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Quelle: Boris Roessler/dpa

Kiel. Schleswig Holsteins Kreispräsidenten pochen auf unverzügliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Außerdem sollte die Liste sicherer Herkunftsländer auf Albanien, Montenegro und Kosovo ausgeweitet werden, um Asylverfahren weiter beschleunigen zu können, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten „Kieler Erklärung“. Neun der elf Kreispräsidenten im Norden – alle CDU-Mitglieder – waren einer Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) gefolgt, um schwerpunktmäßig die Asylproblematik aus Sicht der Kreise zu erörtern.

Kampagnen auch auf dem Balkan

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, „auch vor Ort im Westbalkan die geringe Aussicht auf Anerkennung klarzustellen“ – wie dies bereits der Deutsche Landkreistag angemahnt hat. Dabei gehe es zum Beispiel um Aufklärungskampagnen, um falschen Verlockungen von Schleppern entgegenzuwirken, sagte der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, Jan-Christian Erps. Außerdem seien höhere Bundesmittel als bisher notwendig, ergänzte der Kreispräsident von Ostholstein, Ulrich Rüder. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse endlich sein viel zu geringes Personal massiv aufstocken. Die angekündigten 1000 zusätzlichen Stellen seien bisher nur zu einem kleinen Teil geschaffen worden. „Asylverfahren müssen schnell abgeschlossen werden, auch um Klarheit zu schaffen“, sagte Schlie.

Den Sonderweg Schleswig-Holsteins, ein Winter-Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber aus humanitären Gründen, kritisierte Erps. Er wies darauf hin, dass auch nach dem Winter keine Abschiebungen im Norden erfolgt seien. Erps wandte sich gegen einen erneuten Winter-Abschiebestopp, wie ihn SPD-Landeschef Ralf Stegner bereits angekündigt hat. Rüder betonte, dadurch werde das Angebot an Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge noch geringer.

Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten nach Auffassung der Kreispräsidenten schnelle und umfassende Integrationsmaßnahmen erhalten. Dazu gehörten mehr Sprachkurse und Maßnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt. Hierfür müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Erps betonte jedoch, das Asylrecht und die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft müssten auseinandergehalten werden.

Schlie stellt sich gegen de Maizière

Für ein gebündeltes Einwanderungsgesetz sprach sich Schlie aus, um so Rechtssicherheit zu schaffen. „Das geltende Ausländerrecht reiche nicht aus, alle Probleme zu regeln“, sagte der Landtagspräsident. In diesem Punkt sei er anderer Meinung als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

In einer zweiten „Kieler Erklärung“ forderten die Kreispräsidenten eine Ausweitung ihrer Selbstverwaltung und mehr finanziellen Handlungsspielraum. So dürfe die Kreisumlage „nicht zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben „missbraucht“ werden“. Erps forderte außerdem mehr Möglichkeiten für die Kreise, eigene Steuern einzunehmen. Bislang hätten die Kreise nur die Jagdsteuer. Als Optionen nannte er, dass die Kreise Umsatzsteuerpunkte erhalten oder das Einkommensteuerrecht geändert werde.

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